Budget - WIFO-Expertin: Erster Schritt, Wermutstropfen Klimakürzungen

Mit dem Doppelbudget ist aus Sicht der WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller "ein großer Kraftakt" in sehr kurzer Zeit gelungen. Damit sei tatsächlich ein großes Konsolidierungsvolumen aufgestellt worden, um das Budget auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen und das Vertrauen der Finanzierungsmärkte wiederherzustellen. Dennoch sei es nur "der erste Schritt", dem weitere folgen müssten. Ein "Wermutstropfen" sind für Schratzenstaller die Kürzungen im Klimabereich.

Hier sehe sie auch "ein gewisses Ungleichgewicht". Denn während bei den Klimaförderungen deutlich gekürzt werde, würden die umweltschädlichen Subventionen - wie Diesel- und Dienstwagen-Privileg - nicht angetastet, kritisiert die Budgetexpertin. Stattdessen werde aber der Pendlereuro für die Autofahrer verdreifacht und leichte Nutzfahrzeuge von der Nova befreit. Aus klimapolitischer Sicht sinnvoll gewesen wäre aus Sicht der Expertin dagegen auch eine Indexierung der Umweltsteuern. Schmerzlich sei auch die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit, wo man bereits jetzt von dem international vereinbarten Ziel von 0,7 Prozent des BIP weit entfernt ist.

Hauptaugenmerk auf Ausgabenseite vernünftig

In der Gesamtschau beurteilt Schratzenstaller es als "vernünftig", dass das Hauptaugenmerk auf der Ausgabenseite liegt, aber vor allem für die kurzfristige Konsolidierung auch Einnahmen erhöht werden. Einen relativ breiten Mix sieht die Budgetexpertin auch bei den einbezogenen Gruppen. "Es müssen alle beitragen", so Schratzenstaller und verwies auf Familien, Pensionisten, Unternehmen und Personen mit etwas höherem Einkommen. In Bezug auf die soziale Ausgewogenheit meint die Expertin, dass es bei den unteren und mittleren Einkommen durchaus große Einsparungen gibt. Stärker betroffen sind diese durch die Nicht-Valorisierung der Familienleistungen, die zu einem Drittel ausgesetzte Abschaffung der Kalten Progression, die Erhöhung der Bundesgebühren und die Streichung des Klimabonus. "Nachvollziehbar, wenn auch verteilungspolitisch schmerzhaft" ist für die Expertin die Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen.

Positiv bewertet sie, dass ab 2028 eine Trendwende bei der Schuldenquote geschafft werde und auch das Budget wieder unter die Drei-Prozent-Grenze im Vergleich zum BIP sinken soll. Diesem Schritt müssten aber weitere folgen, um auch die Schuldenquote wieder zu drücken. Außerdem müssten durch weitere Maßnahmen Spielräume für Zukunftsinvestitionen geschaffen werden.

Nachvollziehbar ist für Schratzenstaller, dass Offensivmaßnahmen aufgrund der Budgetsituation nur in beschränktem Ausmaß möglich sind. Nach dem Kraftakt müsse die Regierung aber nun daran gehen, weitere strukturelle Reformen im Steuerbereich zu beginnen, bei den Pensionen samt Erhöhung des Antrittsalters, bei Gesundheit und Aufgabenverteilung. Sinnvoll wäre aus Sicht der Expertin auch eine Neuaufsetzung der Familienförderung. "Es ist nicht der letzte Schritt, es ist der erste", so Schratzenstaller.

Eco Austria sieht Schritt in die richtige Richtung

Als einen "Schritt in die richtige Richtung" wertet auch das industrienahe Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria die Maßnahmen, fordert aber weitere Konsolidierungsbestrebungen. Die Reduktionen im Förderbereich seien sinnvoll und müssten fortgesetzt werden, so Eco-Austria-Chefin Monika Köppl-Turyna in einer Einschätzung. Positiv beurteilt sie, dass der Bereich der Bildung nur wenig betroffen ist und den Chancenbonus für sozial herausfordernde Schulen. Einzelne Maßnahmen im Konsolidierungspaket seien aber nicht nachhaltig ausgestaltet, wie die höheren Dividendenausschüttungen staatsnaher Unternehmen oder die erhöhte Bankenabgabe bzw. der Beitrag der Energieunternehmen, kritisiert Köppl-Turyna. Auch die Erhöhung des Zugangsalters für die Korridorpension verbessere die budgetäre Situation nur vorübergehend. Unumgänglich seien strukturelle Veränderungen, um die demografischen finanziellen Belastungen markant zu verringern, fordert die Ökonomin.

jeg/aku