China bekräftigt Härte im Handelsstreit mit den USA

Peking hatte sich schon in der Vergangenheit ähnlich geäußert. Anlass für die neuerliche Wortmeldung war die jüngste Drohung von US-Präsident Donald Trump, ab dem 1. November zusätzlich 100 Prozent Zölle auf Importe aus China in die USA zu erheben. Die Volksrepublik hatte zuvor weitere Beschränkungen für die Ausfuhr seltener Erden angekündigt - dabei handelt es sich um wichtige Rohstoffe für Industrieunternehmen allerlei Branchen auf der ganzen Welt, bei denen China globaler Marktführer ist.

US-Handelsbeauftragter: Telefonat verschoben

Mit seiner Stellungnahme reagierte das Handelsministerium nach eigenen Angaben auf eine Journalisten-Frage zur Aussage eines "US-Beamten" über ein verschobenes Telefonat zwischen Regierungsvertretern beider Länder. Am Sonntag hatte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer dem Fernsehsender Fox News gesagt, China habe die US-Regierung nicht über die neuen Exportkontrollen auf seltene Erden benachrichtigt. "Als wir das aus öffentlichen Quellen erfuhren, baten wir die Chinesen um ein Telefongespräch, und die haben das verschoben", sagte er.

China habe diesen Umstand zur Kenntnis genommen, teilte das Handelsministerium mit. Die Exportkontrollen seien rechtskonform und bedeuteten kein Ausfuhrverbot. Anträge, welche die Anforderungen erfüllten, würden genehmigt, hieß es. Unternehmen klagen jedoch schon länger darüber, dass die komplizierten Antragsverfahren Wochen und Monate dauerten, ohne Garantie auf eine Genehmigung am Ende.

Das Handelsministerium betonte, die USA könnten nicht einerseits verhandeln wollen und andererseits neue Restriktionen androhen. China fordere die Regierung in Washington auf, ihr "fehlerhaftes Handeln" zu korrigieren und ernsthaften Verhandlungswillen zu zeigen.

Hafengebühren treten in Kraft

Im laufenden Handelsstreit traten am Dienstag zudem von China zuvor angekündigte Hafengebühren für US-Schiffe in Kraft. Ausnahmen gelten für Schiffe, die in China gebaut wurden, sowie für leere Schiffe, die nur zu Reparaturzwecken anlegen. Mit der Maßnahme reagiert Peking auf die parallel von den USA eingeführten Port Fees gegen chinesische Schiffe. Zudem kündigte China Sanktionen gegen fünf US-Tochterfirmen des südkoreanischen Schiffbauers Hanwha Ocean an.

Chinas Exportkontrollen sorgen für Probleme in Europa

Chinas Exportkontrollen für begehrte Rohstoffe verursachen große Probleme in der europäischen Industrie. Trotz anhaltender Kommunikation mit den chinesischen Behörden seien bislang nur etwa die Hälfte der nach Peking geschickten Anträge auf Exportgenehmigungen ordnungsgemäß bearbeitet worden, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic bei einem informellen Ministertreffen im dänischen Horsens. Dies erschwere die Planung und Geschäftsentwicklung von Unternehmen erheblich.

Insbesondere von Autoherstellern erhalte man zahlreiche besorgte Anrufe, ergänzte der EU-Kommissar. Chinas Exportkontrollen seien ungerechtfertigt.

Sorgen bereitet den Unternehmen nach Angaben von Sefcovic besonderes die Versorgung mit seltenen Erden, für die China in der vergangenen Woche noch einmal eine Ausweitung der Exportkontrollen angekündigt hatte.

Rohstoffe werden dringend gebraucht

Die Rohstoffe und daraus gefertigte Magnete werden in der Industrie sowie der Hightech- und Rüstungsbranche benötigt. Sie stecken in zahlreichen Produkten von Elektromotoren, Halbleitern bis hin zu Turbinen.

Die jetzt erfolgte, deutlich ausgeweitete Regelung verschärfe die Lage weiter, erklärte Sefcovic. Zudem beziehe sie auch weitere Produkte wie Batterien oder künstliche Diamanten ein.

Nach Angaben des EU-Kommissars will er die Probleme nun in einer Videokonferenz mit dem chinesischen Handelsminister thematisieren, die vermutlich Anfang nächster Woche organisiert werden soll. Zudem habe er bereits erste Gespräche mit einigen Kollegen aus der G7-Gruppe der großen demokratischen Wirtschaftsnationen geführt, darunter auch mit amerikanischen.

Thema bei G7-Treffen

An diesem Mittwoch solle die Lage auch von den G7-Finanzministern besprochen werden. Danach könnte es eine Schalte der G7-Handelsminister zu diesem Thema geben.

Chinas Ankündigung verschärfter Exportkontrollen hatte in der vergangenen Woche bereits zu einer Eskalation des Handelsstreits mit den USA geführt. US-Präsident Donald Trump ließ daraufhin mitteilen, weitere Zölle in Höhe von 100 Prozent gegen chinesische Produkte ab 1. November erheben zu wollen. Die USA haben China schon eine Weile mit weitreichenden Exportbeschränkungen für Hochleistungschips belegt. Zudem schwelt zwischen beiden Seiten ein Zollstreit.

Daran beteiligt ist indirekt auch die EU. Die EU-Kommission hatte jüngst angekündigt, die heimische Stahlindustrie mit deutlich höheren Zöllen vor billiger Konkurrenz aus Ländern wie China schützen zu wollen.

PEKING / HORSENS (dpa-AFX)