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20.03.2020 12:57:00

Coronavirus - EU-Abgeordnete erwarten Auswirkungen auf EU-Budget

Österreichs EU-Abgeordnete erwarten, dass sich die Ausbreitung des Coronavirus und die Maßnahmen zu deren Eindämmung auf das nächste mehrjährige EU-Budget auswirken werden. ÖVP-EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig erwartet eine Verzögerung der Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, da die Regierungen mit Notfallmaßnahmen beschäftigt seien, wie sie der APA mitteilte.

"Zunächst werden für die Hilfsmaßnahmen Umschichtungen im Budget 2020 vorgenommen", so Winzig. Die gemeinsame Krisenbewältigung "vor allem im Rahmen des Gesundheitsbereichs" werde ihrer Ansicht nach "sicher in die Verhandlungen über das EU-Budget" einfließen. Zudem geht sie davon aus, "dass auch die budgetären Mittel für Arbeitsplatzsicherung bzw. für unsere Betriebe erhöht werden".

Dieser Ansicht ist auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. "Europa steht eine große Rezession bevor. Daher müssen wir alles daransetzen, Arbeitsplätze zu schützen und die Wirtschaft zu stärken", so Schieder. "Auch knausrige Regierungschefs" müssten aus der Corona-Krise "ihre Lehren ziehen". Dazu gehöre auch "mehr Geld für europäische Fonds aufzuwenden, um nachhaltige Investitionen in den nächsten Jahren ordentlich anzukurbeln", ist der SPÖ-EU-Abgeordnete überzeugt.

"Am 31. Dezember 2020 laufen nach aktuellem Stand die meisten EU-Förderungen aus", erinnert die EU-Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana, und fordert die Sicherstellung der durchgehenden Finanzierung der EU-Programme trotz Verzögerung der Verhandlungen. Die aktuelle Krise zeige, "wie wichtig gut ausgestattete EU-Behörden, wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), sind", nennt Vana als Beispiel für die Notwendigkeit einer "handlungsfähigen EU mit einem starken EU-Budget". "Der kommende EU-Finanzrahmen muss Europa aus der Krise führen und dementsprechend gut ausgestattet sein", so die Grüne.

FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky erwartet "mit Sicherheit" Auswirkungen auf das EU-Budget. Die ersten Folgen der Maßnahmen gegen Corona machten sich auf wirtschaftlicher Ebene bereits bemerkbar. "Wichtig wäre es hier klare Prioritäten zu schaffen und europäischen kleinen und mittleren Unternehmen, die besonders betroffen sind, finanziell unter die Arme zu greifen", so Vilimsky.

Für die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon ist es nun "Zeit zu beweisen, wie wir gemeinsam in Europa mehr erreichen können als im nationalen Alleingang". Ihrer Ansicht nach ist die Europäische Gemeinschaft "bereit alles zu tun, was notwendig ist - das sollte sich auch im Budget und den Verhandlungen niederschlagen". Zuerst sei die "Akuthilfe" gefragt und das "Anzapfen aller Reserven, die noch vorhanden sind". Der EU komme laut der NEOS-Politikerin auch eine besondere Rolle im Bereich Forschung zu - "hier sollten Ressourcen gepoolt werden und alle Möglichkeiten genutzt werden, um in der Arzneimittel- und Impfstoffentwicklung schnell Meter zu machen", forderte Gamon.

(Schluss) gil/vos/ar

APA

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