DBB fordert mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesvorsitzende von DBB Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, hat umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst angemahnt. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie. Laut Umfragen gingen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann, betonte die Gewerkschaft. "Wenn das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwinden soll, dann müssen den Menschen im Land klare Perspektiven aufgezeigt werden", forderte der DBB-Chef laut den Angaben zum Auftakt der DBB-Jahrestagung in Köln.

Zur Finanzierung müssten "alle Staatsausgaben auf den Tisch, alles muss geprüft werden". Ob darüber hinaus die Schuldenbremse neu justiert oder neue Sondervermögen auf den Weg gebracht werden müssten, sei dahingestellt. "Klar ist für mich: Es muss investiert werden." Beispielhaft nannte Silberbach mehr Geld für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Seit der Gründung der Bundesrepublik habe es noch nie einen so großen Investitionsstau gegeben.

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January 08, 2024 06:08 ET (11:08 GMT)