Diversion für Wöginger: Für Koalition ist Causa erledigt

Mit der nicht rechtskräftigen Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Prozess wegen Missbrauchs der Amtsgewalt rund um die Besetzung des Finanzamts Braunau ist die Causa für die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS erledigt. Mit Kritik an Wöginger hielten sich sowohl Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) beim "Doorstep" vor der Regierungssitzung zurück.

Einerseits wolle sie die gerichtliche Entscheidung nicht kommentieren, so Meinl-Reisinger. Andererseits habe die Justiz "ein Signal gesetzt", auch mit den Ermittlungen und der Einleitung des Verfahrens. Es sei kein "Kavaliersdelikt". Und die jetzige Regierung habe sich im Koalitionsvertrag zu einem "anderen Stil" bekannt, und zwar Besetzungen "transparent und nicht in Sidelettern" durchzuführen: "Wir NEOS reden einer anderen Kultur das Wort."

Für Marterbauer ist "relevant, dass es hier um die Besetzung eines Finanzamtes gegangen ist". Daher wolle man nun "alles dafür tun", dass die Besetzungskommissionen künftig transparent und objektiv vorgehen müssen. ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hielt einmal mehr fest, dass Wöginger die Verantwortung übernommen und die Diversion, die ihm angeboten worden sei, angenommen habe. "Damit ist das Thema abgeschlossen."

Kritik von Anti-Korruptionsexperten

Kritik an der Diversion kam am Mittwoch vom Anti-Korruptionsexperten Martin Kreutner. Trotz eindeutiger Beweislage sei der Postenschacher als Kavaliersdelikt abgetan worden. Kreutner warnte gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" vor einem dadurch drohenden Vertrauensverlust in staatliche Institutionen.

Wöginger musste sich wegen "Postenschachers" vor Gericht verantworten, weil er beim ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, für einen Parteifreund interveniert und dafür gesorgt haben soll, dass dieser Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding wurde. Eine besser qualifizierte Mitbewerberin kam nicht zum Zug. Nun muss der ÖVP-Klubobmann 44.000 Euro Geldbuße zahlen. Zudem muss er den symbolischen Betrag von 500 Euro an die benachteiligte Bewerberin überweisen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Mittwoch zwar nicht direkt Bezug auf die Diversion genommen, ließ via Social Media aber wissen: "Die Regierung regiert gegen die eigene Bevölkerung - und nennt es 'Verantwortung'. Die Justiz trifft Entscheidungen, die für die Menschen nicht nachvollziehbar sind - und nennt es 'Gerechtigkeit'". Und die angebliche "Vierte Gewalt" sei mit den Mächtigen verbandelt. Das führe zu einer Spaltung der Gesellschaft, so Kickl: "Selbsternannte Eliten gegen die Interessen des Souveräns."

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ortet einen von der "ÖVP angerichteten Vertrauensschaden in die Politik", der weit über die juristische Fragen hinaus reiche. Man dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, denn eine Diversion sei kein Freispruch. "Besonders ohrenbetäubend in dieser Causa ist das Schweigen der NEOS, die sich Transparenz und Korruptionsbekämpfung sonst so gerne auf die Fahnen heften", findet Maurer.

wim/riß