EU-Lieferkettengesetz - Gespräche in deutscher Regierung eingestellt

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag eigentlich verankert, sich beim Thema Lieferketten für eine europäische Regelung einzusetzen. Das Gesetz wurde auf auch EU-Ebene bereits ausgehandelt. Auf den letzten Metern befand Justizminister Marco Buschmann (FDP) es jedoch als in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen".

Bei der finalen Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten hätte sich Deutschland deshalb enthalten - und Österreich folgte. Die ÖVP setzte eine Enthaltung gegen den Willen des kleinen Koalitionspartners Grüne durch.

Ohne die deutsche Zustimmung war die Mehrheit unter den Mitgliedstaaten nicht mehr gesichert. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft verschob deshalb vergangene Woche die Abstimmung auf unbestimmte Zeit. Einen neuen Termin gibt es wie berichtet noch nicht, auch der deutsche Regierungssprecher Hebestreit bestätigte das am Mittwoch.

Das Lieferkettengesetz soll europaweit Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen. Die geplante europäische Richtlinie würde in einigen Punkten über ein deutsches Gesetz hinausgehen, das seit Anfang 2023 gilt.

Die FDP machte bisher keinen Hehl daraus, dass ihr das deutsche Lieferkettengesetz ebenfalls ein Dorn im Auge ist. In den Koalitionsverhandlungen hatte sie sich der Unterstützung für die EU-Regelung aber angeschlossen, damit deutsche Unternehmen im Wettbewerb mit anderen europäischen Firmen nicht benachteiligt sind.

Auf die Frage nach Nachteilen für deutsche Unternehmen wegen der FDP-Blockade der EU-Richtlinie sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch, dass sein Haus "Entlastungen gegenüber offen" sei.

phs/cs