EU-Lieferkettengesetz kommt zur Abstimmung

Die Enthaltungen kommen einem Nein bzw. einer Blockade des erzielten Lieferketten-Kompromisses gleich. Ein FDP-Regierungspolitiker bekräftigte das Abstimmungsverhalten am Freitag im deutschen ZDF-Frühstücksfernsehen. Ob der Blockadeversuch gelingt, wird sich erst weisen.

In Österreich offenbart die Ankündigung zur Enthaltung durch Kocher nicht nur eine Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition von ÖVP und Grünen. Sie sorgte auch für harsche Kritik von Arbeiterkammer, Gewerkschaften, SPÖ und vielen (Umwelt)-NGO. Begrüßt wird die Enthaltung hingegen von Arbeitgeberverbänden wie Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen - mit mehr als 500 Mitarbeitern bzw. in Risikosektoren mit mehr als 250 Mitarbeiterinnen - zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind. Nötig ist morgen eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedsstaaten bzw. 15 von 27 oder Mitgliedsstaaten die 65 Prozent der Bevölkerung abbilden) im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten.

Abgestimmt wird am Freitag auch über eine Lkw-Verordnung, die strengere Klimaziele ab 2040 vorsieht. Bis dahin sollen schwere Nutzfahrzeuge mindestens 90 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen.

phs