Finanzminister Marterbauer präsentiert Doppelbudget im Nationalrat

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentiert am Dienstag das mit Spannung erwartete erste Budget der neuen Dreierkoalition. Vor seiner Rede im Plenum des Nationalrats, die durchaus umfangreich ausfallen dürfte, gab er sich zuversichtlich, dass die geplanten Maßnahmen auf Verständnis stoßen. "Das Sparpaket ist sehr umfangreich, weil die Lage des Staatshaushalts außerordentlich schlecht ist", betonte er ein weiteres Mal beim Betreten des Parlaments.

Bereits bekannt ist, dass das Doppelbudget für 2025 und 2026 ganz im Zeichen der Konsolidierung stehen wird - angesichts des aus dem Ruder gelaufenen Budgetdefizits. Das Defizit soll in diesem Jahr bei 4,5 Prozent des BIP liegen und damit deutlich über der von der EU erlaubten 3-Prozent-Grenze. Daher will die Regierung in diesem Jahr 6,4 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 8,7 Mrd. einsparen.

Für Marterbauer ist es die erste Budgetrede im Nationalrat, der Ökonom ist seit März Finanzminister und damit der oberste Hüter der staatlichen Einnahmen und Ausgaben. Er will die Sparmaßnahmen "mit Hilfe der Bevölkerung so hinbringen, dass das in gerechter Weise erfolgt", wie er vor seiner Rede hoffte. Unmittelbar vor seiner Rede im Nationalrat beschloss die Regierung im Ministerrat das Doppelbudget sowie die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre.

Proteste vor Parlament

Auch in den eigenen Reihen sorgten die Pläne für Protest vor dem Hohen Haus. So demonstrierte etwa eine kleine Gruppe der Sozialistischen Jugend mit einem überdimensionalen "Sparstift" gegen manche Maßnahmen, etwa im Bildungs- und Klimaschutzbereich. Auch NGOs wie Attac machten mittels Megafon auf sich aufmerksam.

Abseits der Budgetrede, über die erst am Mittwoch debattiert wird, steht am Dienstag unter anderem eine Änderung beim Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung auf der Tagesordnung des Nationalrats. Bis Mitte 2035 sollen die von Tierschützern seit Jahren vehement bekämpften Vollspaltenböden verboten werden. Für Betriebe, die vor kurzem in neue Ställe investiert haben, soll es allerdings Übergangsfristen geben.

cts/jeg/bei