Finanzminister Marterbauer warnt vor Schlechtreden des Standorts

Die jüngsten Wirtschaftsprognosen signalisierten ein kleines Plus beim Wachstum für heuer und nächstes Jahr. "Das ist alles kein Feuerwerk, das hier sprüht, aber es geht leicht nach oben", so der Minister. Von einer Deindustrialisierung könne keine Rede sein. Die Zahlen sprächen dagegen. Zugleich sei das Thematisieren einer solchen Entwicklung im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung gefährlich.

Minister: Ohne Maßnahmen drohte Defizit von 5,8 Prozent

Die äußerst schwierige Budgetsituation wäre ohne die Maßnahmen der seit März amtierenden Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS noch viel dramatischer ausgefallen, so Marterbauer. Das Defizit drohte laut Minister für 2025 auf 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zuzusteuern. Jetzt werde mit etwas mehr als 4 Prozent gerechnet. Ziel sei, 2028 wie von der EU gefordert wieder auf unter drei Prozent zu kommen.

Das Budgetloch solle unter anderem durch die Bekämpfung des Steuerbetrugs und Änderungen bei den Förderungen gemildert werden. Außerdem soll ab Anfang 2026 das Arbeiten jenseits des Pensionsantrittsalters attraktiver werden. Dann solle auf einen Zuverdienst zur Pension nur eine Einheitssteuer von 25 Prozent erhoben werden. Details würden noch ausgearbeitet, so der Minister.

tpo/cs