Finanzstaatssekretär nennt Diskussion um Dienstwagen Scheindebatte

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der parlamentarische Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) hat einen Vorstoß von Verbänden zurückgewiesen, nicht länger Verbrenner sowie besonders teure und schwere E-Pkw als Dienstwagen zu fördern. "Das ist eine Scheindebatte, die immer wieder gebracht wird, wenn man keine anderen Ideen hat, wie man Finanzpolitik machen kann", sagte Toncar dem Nachrichtensender Welt. "Dann kommt das Wort Dienstwagenprivileg. Aber es ist eine im Grunde unseriöse Diskussion, an der wir uns noch gar nicht weiter beteiligen", hob der FDP-Politiker hervor.

Wie zuvor schon Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich Toncar auch irritiert über Äußerungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die in der geplanten Reform der Steuerklassen einen "Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings" sieht. "Unsere Haltung ist sehr klar, das Ehegattensplitting wird nicht geändert", sagte Toncar. "Das wird schon gar nicht abgeschafft." Es sei richtig, dass man Ehepaare als Einheit behandele. "Deswegen wird dieser Vorschlag nicht umgesetzt. Das kann ich in aller Klarheit sagen", betonte der Finanzstaatssekretär. "Meinungsfreiheit für Ministerinnen hin oder her - aber das wird nicht kommen."

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/mgo

(END) Dow Jones Newswires

July 16, 2024 06:40 ET (10:40 GMT)