Habeck: Karlsruher Urteil ist Beginn einer Kettenreaktion

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einer "Kettenreaktion" für die Wirtschaft als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil zur Haushaltspolitik der Bundesregierung gewarnt. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die Regierung 60 Milliarden Euro aus den Corona-Geldern in den Klima- und Transformationsfonds nicht umwidmen dürfe. Daher müssen die Gelder nun wieder zurücktransferiert werden, was laut Habeck "der Beginn einer Kettenreaktion" ist.

Er betonte, "dass diese Gelder nicht ein Add-on sind, auf das man leichtfertig verzichten kann, sondern tatsächlich Gelder sind, die Transformation und Innovation und Investition in die deutsche Wirtschaft auslösen bzw. unterstützten".

Die Folge sei zudem, dass es nicht nur um 60 Milliarden Euro gehe, da diese vorgesehenen Ausgaben "weit mehr Kapital" hebeln sollten. Daher sei "der Verlust für die Volkswirtschaft, wenn jetzt nicht investiert werden würde, umso größer", warnte Habeck auf einer Pressekonferenz auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung in Jena.

Aufgrund des Karlsruher Urteils könnten nur diejenigen Unternehmen sicher sein, ihre staatlichen Fördergelder auch zu bekommen, die bereits einen verbindlichen Förderbescheid bekommen hätten.

Allerdings wäre der Umkehrschluss aus seiner Sicht "unzulässig", dass die vorgesehen Gelder nun nicht fließen würden, so Habeck. Natürlich könne die Bundesregierung bei ihren Ausgaben noch einmal priorisieren. Aber die aus dem KTF vorgesehenen Fördermittel sollten nicht nur die Dekarbonisierung der Unternehmen voranbringen, sondern auch Deutschlands Resilienz stärken und die Abhängigkeiten von ausländischen Techniken und Hardware reduzieren.

Es ginge auch um Arbeitsplätze und den Strukturwandel in Regionen. Insofern sei das nicht nur ein Klimaproblem sowie ein Wachstums- und Ökonomieproblem, sondern es sei auch ein gesellschaftliches und in einige Regionen auch ein demokratisches Problem. "Deshalb muss es gelöst werden", so Habeck.

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November 21, 2023 07:29 ET (12:29 GMT)