Kabinett soll Bundeshaushalt auf den Weg bringen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett soll am Mittwoch den lange umkämpften Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg bringen. Der von den Spitzen der Ampel-Koalition ausgehandelte Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor - etwas weniger als in diesem Jahr. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant dabei mit neuen Krediten in Höhe von 43,8 Milliarden Euro. Der Spielraum der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wird damit voll ausgeschöpft.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner hatten wochenlang versucht, eine Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden Euro zu schließen. Noch immer ist nicht ganz klar, ob sie das geschafft haben, denn Maßnahmen im Volumen von etwa acht Milliarden Euro werden noch verfassungsrechtlich und wirtschaftlich geprüft.

Ebenfalls beschließen soll das Kabinett einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die Ampel-Koalition will rund 11 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen. Die Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten, denn sie erlaubt dem Bund wegen der schwächeren Konjunktur höhere Kredite.

Auch Eckpunkte für eine Wachstumsinitiative sollen beschlossen werden. Mit den Maßnahmen soll das Wirtschaftswachstum kurzfristig um rund 0,5 Prozentpunkte gesteigert werden. Unternehmen sollen durch bessere Abschreibungsbedingungen Anreize für Investitionen bekommen, Arbeitnehmer finanzielle Anreize für Überstunden und Arbeit im Rentenalter. Außerdem will die Regierung das Arbeiten in Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen./tam/DP/nas