Kanzleramtsminister: Merz-Kritiker verstehen 'Stadtbild'-Aussage bewusst falsch

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat den Kritikern der "Stadtbild"-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine gezielte Fehlinterpretation vorgeworfen. Es sei so gewesen, "dass ihn 'ne Menge Leute missverstehen wollten", sagte der CDU-Politiker Frei in der am Mittwochabend ausgestrahlten ZDF-Talkshow "Markus Lanz". "Für mich war völlig klar, was er damit meint. Er hat auf die Konsequenzen ungeregelter Migration hingewiesen. Und die sind doch offensichtlich."

Entzündet hatte sich die Diskussion um öffentliche Sicherheit und Migration an Merz' Aussage, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, "aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen". Erst eine Woche später wurde er konkreter: Probleme machten jene Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an Regeln hielten.

Frei gab zu bedenken, dass Merz' Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Es sei allein um die Frage gegangen, wie sich "ungeordnete Migration" auswirke. Auf die Frage, ob der Kanzler öffentliche Aussagen nicht im Vorfeld abspreche, sagte Frei: "Ich finde das aber sehr wohltuend, dass wir einen Bundeskanzler haben, der klar spricht, der das ausspricht, was er auch für richtig hält, und das nicht x-mal sozusagen durch irgendeine Mühle lässt, um es glattzuschleifen."

OB Palmer: Debatte hat uns weitergebracht

Unterstützung erhielt der Kanzler auch von Boris Palmer, dem parteilosen Oberbürgermeister von Tübingen. Ihm sei klar gewesen, es gehe nicht um alle Migranten. "Sondern es kann nur um eine ganz kleine Gruppe gehen, weil die Verbindung zur Abschiebung war im Zitat da, es sind also Ausreisepflichtige", erklärte er. Da habe es in den vergangenen Jahren eine Veränderung im Stadtbild gegeben, dies betreffe insbesondere "junge arbeitslose Männer ohne Aufenthaltsrecht". Das Problem sei lange ignoriert worden.

Deswegen sei er "fast schon erleichtert" gewesen, dass der Bundeskanzler es angesprochen habe, sagte Palmer. "Trotzdem war es halt blöd gemacht." Merz hätte "ziemlich schnell nachschieben müssen, dass er halt nicht alle anderen, die Migrationshintergrund haben und zu unserer Gesellschaft dazugehören, meint", betonte der Tübinger OB. "Ich finde, die Debatte hat uns tatsächlich weitergebracht."

OB Onay: Probleme lassen sich nicht mit Abschiebungen lösen

Ganz anders sieht das Belit Onay, der grüne Oberbürgermeister von Hannover. Die Probleme der Sicherheit in den Innenstädten seien nicht neu - aber die Verbindung, die Merz zu Migration und Abschiebung hergestellt habe, sei nicht gerechtfertigt. "Keines dieser Probleme - in Hannover und ich glaube, auch in den anderen Städten - wird sich durch Abschiebungen lösen lassen. Und das ist der Fehler", erläuterte Onay. "Der Bundeskanzler suggeriert, wir schieben nur genug ab, und dann gibt's wieder diese heile Welt." Abschiebungen seien aber keine Lösung für Obdachlosigkeit, Drogenprobleme oder Jugendgewalt. "Wir müssen da andere Ansätze finden", forderte der Grüne-Politiker./gma/DP/zb