Koalition fühlt sich durch Wöginger-Anklage nicht gestört

Die Anklage gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger wird die Koalitionsarbeit nicht beeinträchtigen. Diesbezüglich waren sich die drei Parteien beim Ministerrat einig. SP-Staatssekretärin Michaela Schmidt meinte, es gebe keinerlei Probleme in der Zusammenarbeit, Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) war überzeugt, dass die Sache die Regierungsarbeit "gar nicht beeinflussen" werde. Die ÖVP stehe zu 100 Prozent hinter Wöginger, erklärte Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm.

Zum möglichen Ausgang der Causa wollte sie sich nicht äußern. Einem Gerichtsverfahren könne man nie vorgreifen. Wiederkehr war sicher, dass Wöginger und die ÖVP an der Aufklärung entsprechend mitwirken würden. Die Angelegenheit müssten die Gerichte klären, meinte auch Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Schmidt vertraute in die unabhängige Justiz.

Holzleitner will Parlamentsklubs nichts vorschreiben

Dass Wöginger an der Klubspitze bleibt, wollte Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner nach dem Ministerrat nicht bewerten. Parlamentsklubs könne und wolle sie nichts vorschreiben. Schließlich würden Klubobleute von ihren jeweiligen Klubs gewählt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte zuletzt beim Landesgericht Linz eine Anklage gegen Wöginger wegen Amtsmissbrauchs eingebracht. Ihm wird vorgeworfen, beim einstigen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding interveniert zu haben. Wöginger sieht sich unschuldig.

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