Lindner weist SPD-Vorstoß zur Schuldenbremse zurück

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderungen aus der SPD-Spitze nach einer Aussetzung der Schuldenbremse kategorisch abgelehnt. Er weise diesen Vorstoß "grundsätzlich" zurück, sagte Lindner bei einer Pressekonferenz der nordrhein-westfälischen FDP-Fraktion in Düsseldorf. Er lehne die Forderung aus Rechtsgründen ab, denn die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz, aus ökonomischen und aus politischen Gründen. "Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse", betonte Lindner. Es wäre falsch, wenn der Staat die Bemühungen der Europäischen Zentralbank im Kampf gegen die Inflation konterkariere.

"Wir müssen die Europäische Zentralbank bei der Bekämpfung der Inflation unterstützen statt sie zu behindern", forderte der FDP-Vorsitzende. "Deshalb kann es keine Veränderung der Haushaltslinie im Bund geben." Der Staat könne nicht mit neuen kreditfinanzierten Programmen die Geldentwertung noch anheizen. "Es würde damit nichts gewonnen werden, sondern im Gegenteil, wir würden die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen riskieren, denn für Schulden muss auch der Staat heute hohe Zinsen zahlen", warnte Lindner. Zudem verfüge der Staat bereits über viel Geld. "Wir müssen jetzt lernen, den Appetit nach zusätzlichen Staatsausgaben zu zügeln, und durch Prioritätensetzung das Notwendige finanzierbar machen."

SPD-Chefin Saskia Esken hatte angesichts drohender finanzieller Auswirkungen aktueller Konflikte ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse verlangt und gefordert, wenn sich die Schuldenbremse als Investitions- und als Innovationsbremse herausstelle, "dann müssen wir diese Regelung kippen". Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte darauf gedrungen, das Aussetzen der Schuldenbremse in Betracht zu ziehen.

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October 31, 2023 07:42 ET (11:42 GMT)