Mariana Kühnel soll Chefin der Finanzmarktaufsicht werden

Die stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Mariana Kühnel, soll Vorständin in der Finanzmarktaufsicht (FMA) werden. Das beschloss die schwarz-rot-pinke Regierung am Mittwoch im Ministerrat. Kühnel wird damit Eduard Müller nachfolgen, der aktuell mit Helmut Ettl das FMA-Vorstandsduo bildet und dessen Vertrag mit 5. Juli 2025 ausläuft. Die Bestellung erfordert eine Zustimmung des Bundespräsidenten, was aber als Formalie gilt.

Die Hearing-Kommission, der insgesamt elf Bewerbungen vorlagen, habe Kühnel als "in höchstem Maße geeignet" für den Posten befunden, heißt es im entsprechenden Ministerratsvortrag von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Die gebürtige Wienerin Kühnel, die schon länger als potenzielle Nachfolgerin von Müller galt, unter Schwarz-Grün vorerst aber noch nicht nominiert worden war, fungiert seit 2018 als Stellvertreterin des Generalsekretärs in der Wirtschaftskammer.

Von 2017 bis 2022 war Kühnel ÖVP-Bezirksrätin in Wien Innere Stadt, seit 2022 sitzt sie auch im Aufsichtsrat der Erste Group. Zuvor war die studierte Wirtschaftswissenschafterin unter anderem für den langjährigen ÖVP-Europapolitiker Othmar Karas tätig gewesen. Gemeinsam mit Ettl, dessen Vertrag noch bis Februar 2028 gültig ist, dürfte sie demnächst an der Spitze der Aufsicht stehen.

Arbeiterkammer-Direktorin zieht in OeNB-Generalrat ein

Eine neue Personalie wurde auch für den Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) fixiert. Ins Gremium eingezogen ist Arbeiterkammer-Direktorin Silvia Hruska-Frank. Sie folgt auf Wüstenrotchefin und Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Hahn. Wiederbestellt wurde Erwin Hameseder, der unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisen Bank International (RBI) ist.

Der Generalrat ist das oberste Aufsichtsorgan der Nationalbank, also eine Art Aufsichtsrat, und hat vor allem die Aufgabe, das Direktorium, dem die operative Führung obliegt, zu beraten. Zudem schlägt der Generalrat der Regierung im Falle einer Neubesetzung im Direktorium die Mitglieder vor.

Kritik von Attac

Mit Kritik an der Nominierung Kühnels reagierte die globalisierungskritische NGO Attac. Sie sieht aufgrund Kühnels Tätigkeit in der Erste Group die "Unabhängigkeit der FMA" in Gefahr, wie es in einer Aussendung hieß. "Mit Kühnels Bestellung droht die FMA zum verlängerten Arm von Bankeninteressen zu werden. Zusätzlich zum eklatanten Interessenskonflikt hat Kühnel keinerlei Aufsichtserfahrung vorzuweisen", so Attac-Finanzexperte Mario Taschwer.

tpo/phs/bel

WEB http://www.fma.gv.at http://www.oenb.at/