08.04.2025 16:16:00

Marterbauer besprach mit Van der Bellen Budgetlage und US-Zölle

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Budgetlage sowie die Verhandlungen zum Doppelbudget für 2025 und 2026 sowie die von den USA verhängten Zölle gesprochen. Das Gespräch fand am Dienstag im Rahmen des regelmäßigen Austauschs des Staatsoberhaupts mit den Regierungsmitgliedern statt.

Einig war man sich, dass die US-Zölle eine zusätzliche Belastung für die heimische und europäische Konjunktur darstellten. "Für Österreich als exportorientiertes Land im Herzen Europas ist die transatlantische Achse zu den USA - unserem zweitwichtigsten Handelspartner weltweit - sehr bedeutsam", erklärte Van der Bellen. Europa müsse nun gemeinsam für die "bestmögliche Lösung" sorgen. Und auch Marterbauer betonte: Der europäische Kontinent müsse sich nun auf die "Hinterbeine" stellen. "Europas Stärke ist die Kombination von einem großen und funktionierenden Wirtschaftssystem und gut ausgebauten Sozialstaaten."

Konsolidierung des Staatshaushaltes "kräfteraubende Aufgabe"

Aber auch die Konsolidierung des Budgets war Thema. Der sorgfältige Umgang mit dem Staatshaushalt und dessen Konsolidierung sei eine "besonders verantwortungsvolle und kräfteraubende Aufgabe", sagte Van der Bellen. Dabei sei der "Blick auf das Ganze" und das Austarieren verschiedener Interessen nötig.

Marterbauer machte unter anderem als Ursache die schwache Konjunkturentwicklung aus, die sich negativ auf die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden auswirke. Es brauche nun eine "gesamtstaatliche Kraftanstrengung", betonte Marterbauer einmal mehr. Dafür werden alle ihren Beitrag leisten müssen, so der Finanzminister.

wim/jeg

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