Ministerrat beschloss Lkw-Maut wie vor einem Monat vereinbart

Der Ministerrat hat am Mittwoch neue Regeln zur Lkw-Maut in dem Ausmaß beschlossen, das bereits vor einem Monat innerhalb der Koalition vereinbart worden war. Die Frächter werden 2026 zwar für externe Kosten wie Luftverschmutzung, Lärmbelastung und CO2-Emissionen bei schweren Fahrzeugen mit 42 Millionen Euro belastet. Die Anpassung des Infrastrukturanteils der Lkw-Maut an die Inflation entfällt aber einmalig. Die Pkw-Maut steigt hingegen inflationsbedingt um 2,9 Prozent.

Mit dem Schritt werde die Kostenwahrheit im Straßenverkehr verbessert, ökologische Lenkungseffekte verstärkt und die Finanzierung der Straßeninfrastruktur langfristig gesichert, meint die Regierung. Gleichzeitig wurde der Transportwirtschaft zugesagt, dass es bis inklusive 2030 weiter Rabatte beim Umstieg auf emissionsfreie Lkw von 75 Prozent geben wird. Damit gebe es Investitionssicherheit bei Unternehmen, die auf klimafreundliche Flotten umsteigen, schreibt das Verkehrsministerium in einer Aussendung. Heuer werde der Flottenumstieg auf emissionsfreie Lkw mit rund 80 Millionen Euro gefördert.

"Das ist nichts anderes als ein Raubzug durch die Taschen der Transportunternehmer und Konsumenten, mit dem die 'Verlierer-Ampel' den nächsten Teuerungsturbo zündet", kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker den heutigen Beschluss in einer Aussendung.

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