Nationalrat: Die Plenarwoche 3 - Cofag-Aus

Dem Kampf gegen Scheinrechnungen und Scheinfirmen widmen sich zwei von der Koalition vorgelegte Gesetze. Unter anderem mit beschleunigten Verfahren und entsprechenden Strafen will man ungefähr 60 Millionen Euro an zusätzlichen Abgaben und davon 30 Millionen Euro an Steuern lukrieren. So ist etwa geplant, die Auftraggeberhaftung auszuweiten und die Sozialbetrugsdatenbank zu erweitern. Zudem sollen Finanzstrafverfahren beschleunigt und die Finanzstrafbehörden - etwa durch die Ausstellung vereinfachter Strafverfügungen und die Möglichkeit der Strafaufhebung - entlastet werden.

11. FEUERWEHR

Der "Garantiebetrag" für Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds soll von 95 Mio. auf 140 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden. Weiters sollen Betroffene von Erdsenkungen und sonstigen vertikalen Bodenbewegungen künftig Unterstützung aus dem Fonds erhalten.

Eine weitere Gesetzesänderung sieht vor, dass Österreich zusätzliche Beiträge an internationale Finanzinstitutionen leisten wird. Zur weiteren Unterstützung der Ukraine ist ein Beitrag zur dritten Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Höhe von knapp 92 Mio. Euro vorgesehen. Weitere Mittel gehen an die Inter-Amerikanische-Investitionsgesellschaft sowie an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung.

14. COFAG

Die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag) soll ab 31. Juli dieses Jahres aufgelöst werden. Bis dahin noch unerledigte Förderanträge sollen in die Zuständigkeit des Finanzministers als Abwicklungsstelle übergehen. Zudem erhält der Finanzminister die Ermächtigung, die von der Cofag ausgestellten Garantien zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen bis zu einer Höhe von 300 Millionen zu übernehmen. Auch erhält er die Möglichkeit, von der Einbringung von Rückforderungen unter 1.000 Euro abzusehen. Mit dem Beschluss kommt man einer Vorgabe des VfGH nach, der im Vorjahr Teile der Cofag-Grundlagen gekippt hatte.

15. ABGABEN

Ein Abgabenänderungsgesetz soll Unternehmen und deren Beschäftigte entlasten. Vorgesehen sind etwa die Umwandlung von "Phantom Shares" auf Start-up-Mitarbeiter/innenbeteiligungen, die Einführung einer EU-weiten Kleinunternehmerregelung ab 2025 sowie die Steuerfreistellung von Lebensmittelspenden. Zudem soll der Veranlagungsfreibetrag auch jenen Arbeitnehmern zustehen, die in Österreich ansässig sind, aber im Ausland ihren Arbeitsort haben.

Eine weitere Gesetzesvorlage sieht vor, das Überprüfungsintervall der klimatischen Verhältnisse im Bereich der Bodenschätzung von 30 Jahren auf 15 Jahre zu halbieren.

16. WAG LOOP

Vorgesehen ist eine Finanzspritze von 70 Millionen Euro für eine neue Gasinfrastrukturleitung. Im Rahmen des Projekts "WAG Teil-Loop" soll der Abschnitt zwischen Oberkappel und Bad Leonfelden um einen 40 Kilometer langen parallelen Leitungsstrang erweitert werden. Ziel ist, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Denn der Ausbau soll den Zugang zu Gasquellen aus Nord-West-Europa ermöglichen.

bei/iga

WEB https://www.cofag.at/