Nationalrat: Die Plenarwoche 4 - Verkehr, Verteidigung

1. Budget - FAMILIE, INTEGRATION

Knapp neun Milliarden bzw. 9,3 Milliarden sind für 2025 bzw. 2026 im Budget-Bereich Familie und Jugend reserviert. Das ist ein Anstieg von 2,8 bzw. 2,9 Prozent. Entlastend wirkt das Aussetzen der Valorisierung von Familienleistungen. Als Offensivmaßnahme ist die Erhöhung der Fahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge geplant.

Ein deutliches Minus von 23 bzw. 22 Prozent gibt es in den nächsten beiden Jahren im Budget-Kapitel Integration. 145 Millionen sind heuer für den Bereich vorgesehen, 146 Millionen kommendes Jahr. Eingespart wird beim Deutschkurs-Angebot sowie insgesamt beim Integrationsfonds.

2. Budget - MOBILITÄT

Das Mobilitätsbudget beträgt heuer sechs Milliarden Euro. Im kommenden Jahr werden es 6,3 Milliarden sein. Höhere Zahlungen an die ÖBB-Infrastruktur AG sowie im Bereich der Verkehrsdiensteverträge sind für den Anstieg um knapp 13 bzw. gut neun Prozent verantwortlich. Einsparungen bzw. Mehreinnahmen gibt es durch Abschaffung des Gratis-Klimatickets für 18-Jährige sowie durch Preiserhöhungen. Zudem erwartet man höhere Maut-Einnahmen und Dividenden.

Ansteigen werden die Forschungsbudgets im Infrastrukturressort. Waren voriges Jahr knapp 540 Millionen vorgesehen, sind es heuer 627 Millionen und kommendes Jahr 625 Millionen.

3. Budget - VERTEIDIGUNG

4,4 Milliarden beträgt heuer das Budget für die Landesverteidigung. Im kommenden Jahr sollen es knapp 4,8 Milliarden sein. Damit liegt man deutlich über dem heurigen Wert von gut vier Milliarden. Investiert werden soll in militärische Aufrüstung und bauliche Infrastruktur. Die Investitionen steigen heuer um neun Prozent.

4. Budget - FINANZEN

Wie stets zum Abschluss wird das Budget des Finanzministeriums betrachtet. Bei der Finanzverwaltung sind für heuer und das kommende Jahr Auszahlungen von 1,6 bzw. 1,5 Milliarden veranschlagt. Die Auszahlungen für staatliche Beteiligungen und Krisenmaßnahmen sollen stark sinken, heuer schon um fast 36 Prozent, vor allem durch das Auslaufen des Stromkostenzuschusses und der Covid-Hilfen.

Dagegen werden die Auszahlungen für Finanzierungen um mehr als eine Milliarde steigen. Heuer werden sie voraussichtlich bei 8,4 Mrd. liegen, kommendes Jahr dann bei 8,9 Milliarden. Die Ausgaben für Beamtenpensionen steigen auf 13,4 bzw. 13,9 Milliarden. Beim Finanzausgleich sind 3,9 Milliarden für heuer veranschlagt, kommendes Jahr sinkt der Betrag auf 3,8 Milliarden.

Zum Abschluss der Budgetwoche kommt es zu den Beschlüssen, die traditionell einiges an Zeit in Anspruch nehmen. Denn dadurch, dass die dreitägigen Beratungen formal eine Sitzung sind, werden am Mittwochnachmittag oder Abend alle Anträge abgestimmt, die während drei Tagen in der Budgetdebatte eingebracht wurden.

Quasi Höhepunkt ist der Beschluss des Doppelbudgets über das Bundesfinanzgesetz. Für heuer ist ein Abgang von 3,5 Prozent des BIP seitens des Bundes anvisiert. Gesamtstaatlich dürfte man bei 4,5 Prozent und damit deutlich über der EU-Maastricht-Vorgabe von drei Prozent liegen, weshalb die Union gegen Österreich ein Defizit-Verfahren einleiten wird. 2026 soll das Defizit auf 4,2 Prozent des BIP gesunken sein. Mit 2028 will man wieder die Drei-Prozent-Grenze einhalten. Am Ende des Finanzrahmens, der ebenfalls am Mittwoch beschlossen wird, soll das Defizit 2029 bei 2,8 Prozent liegen.

bei/wim