Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail 1 - Cofag-U-Ausschuss-Bericht

MITTWOCH, 3.7. - Beginn 9 Uhr:

1. AKTUELLE STUNDE

Das Thema der "Aktuellen Stunde" wird diesmal von den Grünen vorgegeben: "Hitze, Unwetter und Klimakrise gefährden unsere Gesundheit - aktiver Klimaschutz schützt die Bevölkerung".

(Sollte dies vom Verfassungsausschuss gewünscht werden, kommt zusätzlich der zweite nationale Bericht zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele zum Aufruf. Gemäß dem von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler vorgelegten Report belegt Österreich unter 166 bewerteten UNO-Mitgliedern den fünften Platz bei der Umsetzung der Agenda 2030.)

2. RAUMPLANUNG

Die Länder werden ermächtigt, in Angelegenheiten der Raumplanung landesgesetzliche Bestimmungen zu beschließen, die eine Koppelung hoheitlicher Handlungen wie Flächenwidmungen mit privatrechtlichen Vereinbarungen vorsehen. Dabei geht es beispielsweise darum, eine Umwidmung in Bauland mit bestimmten Auflagen wie der Errichtung eines Radwegs zu verknüpfen.

3. VFGH

Vorgesehen ist eine neue "Cooling off"-Phase vor dem Eintritt in den Verfassungsgerichtshof. Schon bisher dürfen Präsident und Vizepräsident des Höchstgerichts mindestens fünf Jahre nicht mehr Mitglied einer Regierung, des Parlaments oder eines Landtags oder Parteiangestellte sein, um ernannt werden zu können. Nun soll dieses Regulativ auch für alle anderen Richterposten am VfGH gelten. Allerdings beträgt die "Cooling off"-Phase hier nur drei Jahre.

4. PERSONALVERTRETUNG

Kleinere Änderungen vorgenommen werden bei Personalvertretungswahlen. So soll es etwa Wahlberechtigten künftig möglich sein, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben, wenn sie am Wahltag Telearbeit verrichten. Außerdem ist in Aussicht genommen, die Einsehbarkeit in die Wählerliste zu erleichtern und die Bestellung von Ersatzmitgliedern für die Wahlausschüsse zu vereinfachen.

(Die Punkte 2-4 kommen aus dem Verfassungsausschuss, der erst am Dienstag tagt. Insofern können sowohl noch inhaltliche Änderungen als auch zusätzliche Tagesordnungspunkte entstehen)

5. Bericht - COFAG-AUSSCHUSS

Beraten wird von den Abgeordneten der Abschlussbericht zum Cofag-Untersuchungsausschuss. Dieser sah keine systematische Bevorzugung VP-naher Unternehmer bei den Corona-Finanzhilfen. Das Konstrukt der ausgelagerten Cofag zur Steuerung der Zuwendungen betrachtet das Verfahrensrichter-Team unter Christa Edwards jedoch kritisch. Eine Abwicklung über staatliche Verwaltungsstrukturen hätte sich "nicht nur als verfassungs- und rechtskonform, sondern auch als kostengünstiger erwiesen". Zudem wünschen sich die Verfahrensrichter mehr Kompetenzen, etwa zur Ladung von Auskunftspersonen.

bei/iga

WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at http://www.oevp.at http://www.gruene.at