Nationalrat: Kritik an Familienbelastung und Öffi-Einsparung

Mit scharfer Oppositionskritik an der Familienpolitik der Regierung hat der dritte Tag der Budgetdebatte im Nationalrat begonnen. Am meisten polarisierte dabei die Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen. Beim anschließenden Mobilitätskapitel kritisierten FPÖ und Grüne Einsparungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. teurere Preise.

Die vormalige Infrastrukturministerin und künftige Grünen-Chefin Leonore Gewessler ärgerte sich, dass das Klimaticket deutlich verteuert werde, klimaschädigende Subventionen wie das Diesel-Privileg aber fortgesetzt würden. Ihr Fraktionskollege Lukas Hammer bemängelte, dass beim Ausbau und der Modernisierung der Öffis gekürzt werde. FP-Verkehrssprecher Gerhard Deimek zeigte sich besorgt über die Zukunft der Regionalbahnen und beantragte deren Erhalt.

Seitens der NEOS entgegnete der Abgeordnete Dominik Oberhofer, dass man den öffentlichen Verkehr auch neu denken müsse. Manchmal funktioniere ein Bus im Regionalverkehr besser als die Schiene. Daher würden auch die E-Busse budgetär gefördert. Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) versicherte, dass die Mobilitätswende weitergehe. Man könne unbesorgt sein, dass zehntausende Arbeitsplätze gesichert blieben. Auch die ÖVP betonte in Person von Joachim Schnabel, dass abermals eine Steigerung im Mobilitätsbudget gelinge.

Kritische Familien-Debatte

"Heute ist ein bitterer Tag für Österreichs Familien", hatte davor die FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger zu Beginn der Debatte am Mittwoch konstatiert. Die Nicht-Valorisierung der Familienleistungen bezeichnete sie als "stille, aber vor allem kalte Kürzung". Getroffen würden davon vor allem Mütter und auch Alleinerziehende, so Berger: "Das ist kein Sparpaket das ist ein Zukunftsraub-Programm." Die Freiheitlichen wandten sich zudem gegen das geplante zweite verpflichtende Kindergartenjahr, sondern plädierte für "Wahlfreiheit".

Die FPÖ verbreite "jede Menge Falschinformation" und schüre Unsicherheit, kritisierte die ÖVP-Mandatarin Johanna Jachs. Der Bereich der Familie werde sogar mit mehr Geld ausgestattet, das Budget steige 2025 und 2026 jeweils um rund 3 Prozent. Keine Maßnahmen würden gestrichen oder gekürzt und Sachleistungen ausgebaut, betonte sie. Österreich sei bei den Familienleistungen weiter "Europameister", betonte Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Kein anderes EU-Land unterstütze Familien in der Form wie Österreich und in den vergangenen Jahrzehnten seien die Familienleistungen stark gestiegen, meinte Familienministerin Plakolm. Mit dem vorliegenden Budget stelle die Regierung sicher, "dass die Familienleistungen auf dem bisherigen Niveau gehalten werden können", so Plakolm. Die Abgeordneten der FPÖ erinnerte sie daran, dass die von ihr so gelobte Valorisierung der Familienleistungen eine Errungenschaft der schwarz-grünen Regierung gewesen sei.

Für Grüne "Micky-Maus-Politik"

Die Nicht-Valorisierung der Familienleistungen treffe die Gruppe der Alleinerziehenden am meisten, kritisierte auch die Grüne Mandatarin Barbara Neßler. "Das ist deppertes Kürzen statt sinnvolles Sparen." Den Rotstift auf dem Rücken der Kinder anzusetzen sei auch ökonomisch nicht sinnvoll, weil Kinderarmut massive Kosten verursache. Den Verweis auf die erhöhten Sachleistungen ließ die Grüne nicht gelten. Von dem von der SPÖ versprochenen gratis Mittagessen sei nur eine Jause im Wert von 35 Cent pro Kind übrig geblieben. "Das ist keine Reform das ist Micky-Maus-Politik", so Neßler.

Der SPÖ-Abgeordnete Bernhard Herzog plädierte für den "Blick auf das große Ganze". Trotz Spardrucks unterstütze die Regierung Familien auf vielfältige Weise, verwies er unter anderem auf den Ausbau der Elementarpädagogik, vermehrte Deutschförderung, die gesunde Jause, die Verstärkung der psychosozialen Versorgung für Kinder und Jugendliche sowie die geplante Kindergrundsicherung und Unterhaltsgarantiefonds.

Die NEOS-Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher wandte sich gegen "eine Gießkannen-Politik" für Familien. Ebensowenig habe man den Rasenmäher eingesetzt, "denn Familienpolitik ist kein Garten". Mit dem Familienbudget stärke man ein modernes Familienbild, mit dem Ausbau der Elementarpädagogik, flexiblen Arbeitszeitmodellen und Anreizen für Unternehmen, damit Frauen nicht länger gezwungen seien, zwischen Kindern und Karriere zu entscheiden.

Der Nationalrat schließt am Mittwoch seine Budget-Beratungen ab. Nach der Behandlung der noch ausstehenden Verteidigung und Finanzen kommt es zur Schlussabstimmung. Ebenfalls am Mittwoch - in einer eigenen Sitzung im Anschluss - beschlossen wird eine Ausnahmeregelung für Schüler des Oberstufen-Gymnasiums Dreierschützengasse in Graz, das vergangene Woche Schauplatz eines Amoklaufs war.

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