OeNB: Budgetdefizit ab 2024 wieder über Maastricht-Grenze

Im Vorjahr lag das Budgetdefizit noch unter der von der EU vorgegebenen Maastricht-Grenze von -3 Prozent bei -2,7 Prozent. Das höhere Budgetdefizit liege heuer vor allem an verzögerten negativen Effekten des Inflationsschocks auf die öffentlichen Finanzen, sagte die OeNB-Direktorin der Hauptabteilung für volkswirtschaftliche Analysen. Auch die schwache Arbeitsmarktentwicklung und steigende Zinsausgaben würden das Budget belasten.

Für die staatliche Schuldenquote sieht die OeNB einen leichten Rückgang von 77,8 Prozent (2023) auf heuer 77,3 Prozent. Grund sei ein starkes nominelles BIP-Wachstum aufgrund der Inflation, so die OeNB-Chefökonomin. In den Folgejahren dürfte die Quote jedoch wieder leicht ansteigen, auf 77,6 Prozent (2025) bzw. 78,2 Prozent (2026). Laut EU-Konvergenzkriterien (Maastricht-Kriterien) darf der öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen.

Mitte April warnte der Fiskalrat erstmals vor einem Überschreiten der Maastricht-Grenze im Jahr 2024 und Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt sah Österreich auf einem "falschen Pfad". Für heuer erwartete das Gremium damals ein Budgetdefizit von -3,4 Prozent des BIP, für 2025 ein Defizit von -3,2 Prozent. Aus dem Finanzministerium hieß es im April, die Erwartung des Fiskalrates sei "nicht nachvollziehbar".

Ende März hatten das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und das Institut für Höhere Studien (IHS) deutlich unterschiedliche Prognosen für das Budgetdefizit 2024 vorgelegt. Das Wifo rechnete damals für 2024 mit einem Finanzierungssaldo in Prozent des BIP von -2,9 Prozent, das IHS erwartete nur -2,2 Prozent. Der Unterschied wurde damals unter anderem damit erklärt, dass das IHS höhere Konsumausgaben und damit stärker steigende Steuereinnahmen erwartet.

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