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Versprechen aus Koalitionsvertrag zu weniger Bürokratie gebrochen /

Brossardt: "Bereits tarifgebundene Unternehmen müssen vom

Tariftreuegesetz ausgenommen werden"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt

anlässlich der morgigen ersten Lesung im Bundestag vor der Verabschiedung des

Tariftreuegesetzes. "Der Entwurf bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar

mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und

schafft nicht hinnehmbare bürokratische Hürden. Dieses Zwangsgesetz belegt

eindrucksvoll, dass der versprochene Bürokratieabbau missachtet wird. Für die

öffentliche Hand wirkt es zudem als immenser Kostentreiber, was angesichts der

desolaten Haushalts- und der höchst angespannten Wirtschaftslage

unverantwortlich ist. Das Gesetz gehört komplett überarbeitet, und zwar

sofort", betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw fordert zwingende Anpassungen im Gesetzentwurf und zeigt sich von den

Empfehlungen im Bundesrat zum Tariftreuegesetz enttäuscht. "Es ist nicht

hinnehmbar, dass Unternehmen, die bereits einen Branchen- oder Haustarifvertrag

haben, ebenfalls unter das Tariftreuegesetz fallen. Dass der Bundesrat diese

Ausnahmereglung abgelehnt hat, ist genauso unverständlich, wie die Ablehnung der

empfohlenen Erhöhung des Auftragswerts. Zudem werden deutsche Unternehmen ohne

Fertigungsstätten im Ausland diskriminiert", so Brossardt. Viele dieser

Änderungen fordert auch der Normenkontrollrat.

Die vbw verweist auf die Erfahrungen mit Landestariftreuegesetzen. "Es gibt

keinenachweisbarenpositiven Auswirkungen solcher Regelungen in Form einer

Steigerung der Tarifbindung, sei es auf Arbeitgeber- oder auf Arbeitnehmerseite.

Vielmehr lassen sich eine Verkleinerung des Bieterkreises und ein immenser

Vollzugs- und Verwaltungsaufwand nachweisen. Angesichts klammer kommunaler

Kassen ist das ein Grund mehr, das Tariftreuegesetz komplett zu überarbeiten",

findet Brossardt. Die vbw weist zudem Aussagen der Befürworter als nicht haltbar

zurück, dass " Lohndumping " mit Steuergeldern ein Riegel vorgeschoben werden

soll. "Wir haben ein umfassendes System von Lohnuntergrenzen und die

Arbeitsbedingungen im Wettbewerb um Aufträge basieren auf deutschen Gesetzen.

Diese Art der Rechtfertigung ist reine Polemik und verschleiert die Tatsache,

dass das Tariftreuegesetz genau die Art von Bürokratiemonster ist, gegen das die

amtierende Bundesregierung antreten wollte", so Brossardt abschließend.

Pressekontakt:

Tobias Rademacher, +49 (0) 89-551 78-399, tobias.rademacher@ibw-bayern.de,

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