POLITIK-BLOG/Klingbeil warnt FDP vor Blockade des Rentenpakets

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Klingbeil warnt FDP vor Blockade des Rentenpakets

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP von Finanzminister Christian Lindner davor gewarnt, das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket im Bundestag zu blockieren. "Das Versprechen, für stabile Renten zu sorgen, war für die SPD eine der entscheidenden Säulen, in die Bundesregierung zu gehen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er gehe davon aus, dass Lindner "hoch motiviert" sei, das Rentenpaket durchzubringen. Er habe sein Wort darauf gegeben. Ihre parteiinternen Machtkämpfe müsse die FDP selbst klären, erklärte Klingbeil mit Blick auf Nachforderungen aus der FDP-Bundestagsfraktion. Auf die Frage, ob die SPD die Koalition platzen lassen würde, falls das Paket nicht im Herbst beschlossen werde, sagte er: "Ich denke nicht in dieser Kategorie. Ich kann mir allerdings kein Szenario vorstellen, in dem diese Koalition das Rentenpaket nicht im Herbst verabschiedet."

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October 14, 2024 04:07 ET (08:07 GMT)