POLITIK-BLOG/Linnemann (CDU) will Grundsicherung für 100.000 Menschen streichen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Linnemann (CDU) will Grundsicherung für 100.000 Menschen streichen

Die CDU will mehr als 100.000 Menschen in Deutschland die Grundsicherung vollständig streichen. "Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei diesen Menschen müsse der Staat davon ausgehen, dass sie "nicht bedürftig" seien. "Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden." Die von der Ampelregierung geplante Bürgergeld-Reform beschrieb Linnemann als unzureichend.

Merz (CDU) rät zur Vorbereitung auf Präsidentschaft Trumps

CDU-Chef Friedrich Merz rät dazu, sich auf eine Präsidentschaft in den USA von Donald Trump vorzubereiten. "Das hätten wir schon vor acht Jahren tun sollen. Und dieses Mal wäre es noch wichtiger. Denn ich gehe davon aus, dass Donald Trump für den Fall, dass er Präsident wird, besser vorbereitet ist auf die Übernahme des Amtes, als dies bei seiner ersten Amtszeit der Fall war. Und vor allen Dingen wird er um sich ein Team haben, das sehr viel nachdrücklicher die Interessen der USA vertritt", sagte Merz im Interview der Welt am Sonntag.

Bündnis Sahra Wagenknecht in Umfrage bei 10 Prozent

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steigt fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bundesweit in Umfragen auf ein Rekordhoch. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommt das BSW auf 10 Prozent - das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Auch die AfD legt im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu (18 Prozent). Die stärkste Partei bleibt die CDU/CSU mit unverändert 30 Prozent. Die Ampel-Parteien stagnieren im Vorwochen-Vergleich: SPD (15 Prozent), Grüne (11 Prozent) und FDP (5 Prozent) bleiben unverändert. Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel-Regierung wächst unterdessen weiter. 73 Prozent sind aktuell mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, nur 20 Prozent sind zufrieden.

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July 28, 2024 03:31 ET (07:31 GMT)