POLITIK-BLOG/Schweitzer für Beschluss des alten Bundestags zu Sondervermögen

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Ministerpräsident Schweitzer für Beschluss des alten Bundestags zu Sondervermögen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat sich offen für die Möglichkeit gezeigt, ein Sondervermögen für die Bundeswehr noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestages zu beschließen. Das Parlament sei noch bis zum Zusammentreten des neuen Bundestages im Amt, sagte Schweitzer, der Mitglied des SPD-Parteivorstands ist, im Deutschlandfunk. Es gebe keinen Bundestag erster oder zweiter Klasse. Wenn man sich in Verhandlungen mit der Union und den Grünen auf ein Sondervermögen für die Bundeswehr verständigen könne, wäre das zum Wohle Deutschlands, meinte Schweitzer. Ein solcher Beschluss wäre auch im Bundesrat zustimmungspflichtig.

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February 27, 2025 02:49 ET (07:49 GMT)