Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zur Flüchtlingspolitik

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur Flüchtlingspolitik:

"(.) Zwar hat sich die Ampel zu Maßnahmen durchgerungen, die sie jahrelang als rechtlich unmöglich dargestellt hatte. Zu einem radikalen Kurswechsel wie in der Russland- und Verteidigungspolitik nach dem Überfall Putins auf die Ukraine war die Koalition in der Migrationspolitik aber nicht fähig, in großen Teilen auch nicht willens. (.) Vom Eindämmungserfolg an den Grenzen und der schon lange versprochenen Abschiebung "im großen Stil" wird abhängen, ob das Thema Migration seine Sprengkraft behält - und ob AfD und BSW das Wasser der Überforderung weiter so erfolgreich auf ihre Mühlen leiten können wie zuletzt. Wann und wie der Staat die Kontrolle über seine Grenzen und den Zuzug von Ausländern zurückgewinnt, ist zu einer Schicksalsfrage der deutschen Demokratie geworden. (.)"/DP/jha