01.10.2024 05:34:41

Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu AfD/Verbotsverfahren

KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu AfD/Verbotsverfahren:

"Die AfD ist Weltmeisterin in der Disziplin, sich zum "Opfer des Systems" zu erklären. Ein Verbotsverfahren wäre für sie also erst einmal ein zusätzlicher Schub. Zudem ist es vom demokratischen Selbstverständnis her schwierig, eine Partei zu verbieten, die von einer so großen Wählerschaft unterstützt wird. Es muss anders gehen. Der AfD kann das Handwerk am besten mit überzeugenden und wirksamen politischen Entscheidungen gelegt werden. Das ist natürlich leichter aufgeschrieben als umgesetzt. Die Demokraten aber sind dazu verdammt, den mühsamen Weg zu gehen. Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist nur eine vermeintlich einfache Antwort auf die größte Herausforderung, die sich der bundesrepublikanischen Demokratie seit ihrer Gründung stellt."/yyzz/DP/he

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