Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zu Bundesfinanzminister

COTTBUS (dpa-AFX) - "Lausitzer Rundschau" zu Bundesfinanzminister:

"Schon jetzt lernt der Minister Klingbeil, dass seine Spielräume nur scheinbar groß sind. Jüngster Beweis: Würde, wie versprochen, für die Bürger die Stromsteuer gesenkt, müsste der Fiskus auf fünf bis sechs Milliarden Euro verzichten. Das kann er aber offensichtlich nicht. Die gigantischen Ausfälle bei der US-Entwicklungshilfe will Deutschland nicht nur nicht ersetzen, sondern es wird sogar bei der Unterstützung des globalen Südens gekürzt. Schon vor dem Beginn der Haushaltsberatungen ist klar: Es wird in vielen Bereichen gespart. Doch damit nicht genug. Die mit einer Verfassungsänderung verbundene Öffnung der Schulden-Schleusentore wird bald Folgen haben. Denn auch Sondervermögen und Sonderschulden fallen nicht vom Himmel, sondern müssen von Banken geliehen und mit Zinsen zurückgezahlt werden."/yyzz/DP/he