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23.11.2023 05:34:42
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Pressestimme: 'Südwest-Presse' zur EU-Verpackungsverordnung
ULM (dpa-AFX) - 'Südwest-Presse' zur EU-Verpackungsverordnung
Statt sich auf ein Vermeidungsziel sowie sinnvolle Regulierung zu beschränken, etwa was Recyclingfähigkeit angeht, und es ansonsten den Unternehmen zu überlassen, wie das Ziel erreicht wird, diskutieren Politiker und Bürokraten, ob Zuckertütchen im Restaurant oder Shampoo-Fläschchen im Hotel weiterhin erlaubt sein sollen. Zwar wurde im Parlament einiges an Mikromanagement abgewehrt. Doch in den Verhandlungen mit Ministerrat und Kommission dürfte einiges davon wieder auf den Tisch kommen. So bleibt es dabei: Während in Sonntagsreden Bürokratieabbau beschworen wird, werden an allen anderen Tagen zuverlässig und mit viel Kreativität neue Regeln erdacht. Ab wann diese gelten werden, bleibt allerdings unklar. Dass das Gesetz noch vor der Europawahl im kommenden Jahr verabschiedet wird, gilt angesichts seiner großen Komplexität als unwahrscheinlich./yyzz/DP/zb
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