Pressestimme: 'Volksstimme' zur Scholz-Rede im Bundestag

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zur Scholz-Rede im Bundestag:

"Kurz vor dem Wahlsonntag hat der Bundeskanzler im Bundestag noch einmal richtig aufgedreht. Das war auch nötig. In für seine Verhältnisse seltener Klarheit bekannte sich Scholz nach der Mannheimer Messer-Attacke zur Abschiebung gefährlicher Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien. Überhaupt soll der Schutz der Bürger vor Terroristen ohne Wenn und Aber gesichert werden. Die FDP haben Kanzler und SPD an ihrer Seite, auch die Union will gern mittun. Die Grünen allerdings haben etwas dagegen. Es entwickelt sich der nächste Ampel-Streit. Dem grünen Koalitionspartner spielt in die Karten, dass niemand so recht weiß, wie die Sache abzuwickeln ist. Ob die afghanischen Nachbarn helfen werden, ist ungewiss. Die Grünen benutzen die technischen Probleme indes, um Prinzipienreiterei zu tarnen. Das Aufweichen des Abschiebe-Stopps widerspricht der reinen grünen Lehre. Die Ukraine bis zur Schmerzgrenze mit Panzern und Raketen aufzurüsten, offenbar nicht."/yyzz/DP/ngu