Projektentwickler und Bauträger warnen vor Mietpreisdeckel

"Harte Preisdeckel wirken zwar populär, verknappen aber langfristig das Angebot an Wohnraum, was wiederum zu Mietsteigerungen führt", mahnte der Vorstandsdirektor der ARWAG-Holding, Thomas Drozda, am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Verfassungsgerichtshof sorgt für Schockstarre in der Branche

Doch schon droht weiters Ungemach - das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu Mietverträgen, das die Wertsicherungsklauseln in bestimmten Fällen für ungültig erklärt - und das möglicherweise bis zu 30 Jahre rückwirkend. "Es ist immer noch eine gewisse Schockstarre da", sagte Köttl zur APA. Obwohl "überschießende Ergebnisse" seit zwei Jahren drohten, sei "relativ wenig dagegen getan" worden, kritisierte der VÖPE-Chef die drohenden "Eingriffe in die Vergangenheit".

"Das ist ja eine Situation, wo es massiven politischen Handlungsbedarf gibt", unterstrich Drozda. Der Zeitraum von 30 Jahren könne auch nach Meinung Köttls nicht Rechtsbestand für die Zukunft sein. "Der österreichische Markt und auch der Markt für Investoren galt bis vor ein bis zwei Jahren als relativ sicher - man musste sich keine Sorgen machen das Investment zurückzubekommen", betonte der VÖPE-Präsident.

"Es ist ganz, ganz relevant, Sicherheit zu schaffen, weil das Drohpotenzial in die Milliarden geht", meinte auch die Bundesobfrau der ARGE Eigenheim, Isabella Stickler. Das sei ein Unsicherheitsfaktor, bei jedem Projekt. Sicherheit ist einer der wichtigsten Parameter für eine gesunde Wirtschaft. Die volkswirtschaftliche Entscheidung gehe weit über die Mietverträge hinaus, sie betreffe auch Verträge mit Banken und Versicherungen, gab Stickler zu bedenken.

Branche erarbeitete Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen

"In der Praxis gibt es Lösungen - da braucht man de facto keine Gesetze ändern, man muss einfach nur handeln", vermerkte der VÖPE-Präsident. "Wir wünschen uns ein deutliches Bekenntnis zum Wirtschaftswachstum und erwarten uns auch, dass nach vielen Bekenntnissen im Regierungsprogramm auch Taten folgen." Die VÖPE habe in den vergangenen Wochen gemeinsam mit den größten Bauträgern, darunter die ARWAG und die BUWOG, mit Expertinnen und Experten befreundeter Verbände, der Wissenschaft und Budgetexperten Maßnahmen erarbeitet, die sowohl Bestandssanierung als auch Neubau und Finanzierung ganzheitlich adressierten und rasch umsetzbar seien. "Denn was es tatsächlich braucht, wissen wir aus der Branche am besten", so Köttl.

Für "kostenoptimiertes und nachhaltiges" Bauen kurzfristig umsetzbar wären eine Verankerung von CO2-Budgets und Lebenszyklusanalysen - klimabezogene Grenzwerte sollten über die gesamte Nutzungsdauer gesetzlich festgelegt und schrittweise verschärft werden -, ein Entrümpeln überbordender Regelungen bei den technischen Mindeststandards sowie ein Harmonisieren technischer Regeln (Ö-Normen) mit europäischen Standards, um Material- und Energieeinsparungen sowie schnellere Verfahren zu ermöglichen.

Ruf nach Wohnbauinvestitionsbank

Weiters wichtig wäre die Wiedereinführung der staatlich besicherten Wohnbau-Investitionsfinanzierung. Die Wohnbauinvestitionsbank solle wieder ins Leben gerufen werden. Dabei könnten Finanzierungen über die Europäische Investitionsbank (EIB) erfolgen, abgesichert durch staatliche Garantien. Das würde das Risiko für Banken senken und dringend benötigte Projekte wieder finanzierbar machen, ohne das Staatsbudget zu belasten. Sanierungskosten sollten zumindest zum Teil Mietzinsaufschläge auslösen können - im Gegenzug zu reduzierten Energiekosten.

Stickler unterstrich zudem die Bedeutung der Objektförderung. Der stabile, sozial ausgewogene Wohnungsmarkt in Österreich basiere seit Jahrzehnten auf dem erfolgreichen Zusammenspiel dieser Art von Förderung und Wohnungsgemeinnützigkeit. Mit diesem Modell seien über eine Million leistbare Wohnungen geschaffen worden. In den aktuellen politischen Diskussionen ortet sie aber eine ihrer Ansicht nach "bedenkliche Tendenz" in Richtung Subjektförderung, also zu individuellen Zuschüssen wie etwa Wohnbeihilfen. "Subjektförderung kann zwar auf Preisentwicklungen reagieren, initiiert jedoch keine Bauprojekte, schließt keine regionalen Versorgungslücken, setzt keine Standards und sichert keine langfristige Preisbindung", so die ARGE-Eigenheim-Bundesobfrau.

Neuer "Wohnkostenindex"

Als Teil des Maßnahmenpakets präsentierten die Branchenvertreter weiters einen "Wohnkostenindex", nach dem sich Mietveränderungen anstelle des Verbraucherpreisindex (VPI) richten könnten. Dabei handelt es sich um einen Mischindex, der zu 70 Prozent aus dem Kern-VPI, also dem VPI ohne Energiepreisanstieg und extreme Schwankungen, und zu 30 Prozent aus dem Baukostenindex bestehen solle. Der Index würde "eine deutliche Glättung der Situation" darstellen.

kre/cgh