Schweiz will Minenräumung in der Ukraine zu einem Viertel finanzieren

BERN (dpa-AFX) - Die neutrale Schweiz will bei der Minenräumung in der Ukraine ein Viertel des nötigen Budgets finanzieren. Das teilte Außenminister Ignazio Cassis am Freitag in Bern mit. Das Land stelle 100 der von der Ukraine für nötig befundenen 400 Millionen Dollar (rund 380 Mio Euro) zur Verfügung. Die Minenräumung kann großflächig allerdings erst gestartet werden, wenn die Kampfhandlungen beendet sind. Das Vorhaben werde Jahre dauern, sagte Hansjörg Eberle, Direktor der Stiftung für Minenräumung (FSD).

Die Schweiz ist international in der Kritik, weil sie auch in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf ihre Neutralität pocht. Sie liefert nicht nur keine Waffen an die Ukraine, sondern verweigert auch die Zustimmung zur Weiterleitung von früher eingekauften Schweizer Waffen oder Munition - etwa aus Deutschland. "Im Feld der humanitären Minenräumung sind wir großzügig", sagte Cassis. "Nur militärische Hilfe ist aufgrund der Neutralität ausgeschlossen."

Von den 400 Millionen Dollar hätten die USA schon die Hälfte zugesagt, sagte Cassis. Das neue Schweizer Geld soll in den Jahren 2024 bis 2027 eingesetzt werden. Bei Budgetfragen hat aber das Parlament noch das letzte Wort. 2022 und 2023 hatte die Schweiz das Training von Minenräumern in der Ukraine mit 15,2 Millionen Franken (15,7 Mio Euro) unterstützt.

Die verminte Fläche ist nach Schätzungen von Cassis viermal so groß wie die Schweiz. Das entspräche etwas weniger als der Hälfte des Gebiets von Deutschland. Die Minenräumung sei eine zentrale Voraussetzung für den Wiederaufbau, sagte Cassis./oe/DP/men