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29.06.2018 11:39:00

Schweizer Finanzminister in Wien: Franken/Euro-Kurs "kein Problem"

Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer zeigt sich mit der Entwicklung des Franken/Euro-Kurses zufrieden. "Derzeit ist das Kurzverhältnis Schweizer Franken zum Euro kein Problem", sagt Maurer nach einem Treffen mit dem österreichischen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Freitag in Wien. "Der Schweizer Frankenkurs hat sich in Bezug auf den Euro eigentlich normalisiert."

Seit der Aufhebung der Bindung des Schweizer Frankens im Jänner 2015 intervenierte die Schweizerische Nationalbank (SNB) regelmäßig am Devisenmarkt um eine weitere Frankenaufwertung zu verhindern und die Schweizer Exportwirtschaft zu schützen. Die Bilanzsumme der Nationalbank schnellte aufgrund der Interventionen auf rund 800 Mrd. Schweizer Franken (692 Mrd. Euro) hinauf. "Das ist an der Grenze des Erträglichen", kommentierte der Schweizer Finanzminister die Ausweitung der Bilanzsumme vor Journalisten in Wien. "Hier möchten wir dann auch etwas zurückbauen in Zukunft", kündigte Maurer an. Eigentlich würde der Schweizer Franken die europäische Politik widerspiegeln und die Bewegungen der europäischen Wahlen mitmachen.

Erstmals seit der Freigabe des Wechselkurses Anfang 2015 war der Wert des Schweizer Franken Mitte April unter den ehemals fixierten Schwellenwert gefallen. Am 19. April mussten für einen Euro kurzzeitig wieder über 1,20 Franken gezahlt werden. Die Marke von 1,20 ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil die Schweizer Nationalbank (SNB) diese bis zur Aufhebung im Jänner 2015 als Mindestkurs verteidigte. Die Turbulenzen rund um die italienische Regierungsbildung und der globale Handelsstreit ließen den Schweizer Franken aber wieder deutlich steigen. Aktuell kostet ein Euro nur mehr 1,1570 Franken.

Der Frankenkurs ist für viele Fremdwährungskreditnehmer in Österreich und Osteuropa von großer Bedeutung: Ende 2017 gab es laut Finanzmarktaufsicht (FMA) noch Fremdwährungskredite an Private in Österreich im Gegenwert von 16,07 Mrd. Euro - zum Höchststand waren es 38,8 Mrd. Euro. 2008 wurde ein Neuvergabe-Stopp von Fremdwährungs-Krediten an private Haushalte verhängt.

Der Schweizer Finanzminister verwies bei seinem Besuch in Wien auf den Wandel des Schweizer Finanzplatzes. Die Geschichte, wenn sie je gestimmt habe, dass die Schweiz sich in einer Grauzone bewege oder einen Finanzplatz für Schwarzgeld sei, gehöre der Vergangenheit an, betonte Maurer. Die Schweiz agiere im internationalen Vergleich nun vorbildlich und habe eine Weißgeldstrategie.

Seit Anfang 2017 gilt das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über den automatischen Informationsaustausch über Bankdaten. Zwischen 2013 und Ende 2016 gab es ein Quellensteuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz. Im Rahmen der Nachversteuerung überwies die Schweizer Steuerverwaltung rund 890 Mio. Franken (827 Mio. Euro) an Österreich. Mit dem Quellensteuerabkommen hatten Bankkunden aus den betroffenen Ländern mit unversteuertem Vermögen die Wahl zwischen einer anonym übermittelten Quellensteuer und der Offenlegung von Informationen zu ihren Konten.

Von der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 erhofft sich Maurer Unterstützung bei der Anerkennung der Schweizer Börse. Die EU-Kommission beschloss im Dezember 2017, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse nur befristet anzuerkennen. Wenn die EU den Schweizer Börsenplatz nicht als Dritthandelsplatz anerkennt, dann verlieren die EU-Handelsteilnehmer den Zugang zur Schweizer Börse. Der Schweizer Finanzminister hat in der Vergangenheit die Entscheidung der EU-Kommission scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Der österreichische Finanzminister Löger will die Ratspräsidentschaft nutzen, um eine Einigung zu erreichen. Österreich habe bereits mit zehn anderen EU-Ländern "eine positive Positionierung" bei der Börsenäquivalenz signalisiert, sagte Löger nach dem Treffen mit Maurer.

(Schluss) cri/ggr

WEB http://www.snb.ch/de/

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