SPD-Fraktion irritiert über Bericht zu BMF-Vorgehen bei Tariftreuegesetz

BERLIN (Dow Jones)--In der Ampel bahnt sich ein Streit über das besonders von der SPD forcierte Tariftreuegesetz an. Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich irritiert über einen Medienbericht der Funke-Mediengruppe, nach dem das Bundesfinanzministerium sein Veto gegen die Anhörung von Verbänden zum Tariftreuegesetz eingelegt hat. Das Finanzministerium war nicht unmittelbar zu einer Stellungnahme zu erreichen. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen nur dann staatliche Aufträge erhalten, wenn sie ihre Arbeitnehmer nach Tarif bezahlen und tarifliche Arbeitsbedingungen bieten.

"Ich finde es irritierend, dass es scheinbar Widerstand vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium gibt. Es geht darum, faire Wettbewerbsbedingungen zu bekommen. Und zwar für gut bezahlte Arbeit, aber vor allem auch für die Unternehmen, die ihre Leute ordentlich bezahlen und durch Schmutzkonkurrenz kaum eine Chance auf öffentliche Aufträge haben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. "Das ist eine Frage von ökonomischer Vernunft, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken."

Die Funke Mediengruppe zitiert Regierungskreise mit der Aussage, dass das Finanzministerium "sein Veto eingelegt" habe.

Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dessen Haus für das Gesetzesvorhaben zuständig ist, sagte Funke: "Die regierungsinternen Gespräche dauern an."

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September 18, 2024 04:23 ET (08:23 GMT)