SPD für mehr Härte bei Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Einigung der Koalition auf die angekündigte Reform des Bürgergelds steht nach Angaben aus der SPD kurz bevor. Diese Woche solle der Knoten durchschlagen werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, in Berlin. "Wir stehen jedenfalls kurz davor."

Offen blieb, ob die Spitzen des Regierungsbündnisses bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss am Abend noch in die Details der bereits weit vorbereiteten Reform eintauchen. "Ich bin wirklich guter Dinge, dass dieser Koalitionsausschuss heute Abend zu sehr guten Ergebnissen kommt", sagte Wiese. Auf der Tagesordnung steht unter anderem auch die Haltung der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus bei den Autos. Erwartet wurde, dass die schwarz-roten Spitzen im Kanzleramt am Abend zumindest ihr Einvernehmen bei der Bürgergeld-Reform betonen.

SPD sieht Bürgergeld als Malus

Wiese betonte: "Wir wollen diese Bürgergeld-Reform." Der SPD-Politiker erläuterte: "Das bisherige Bürgergeld ist der Grund, dass die SPD bei der Bundestagswahl bei 16 Prozent gelandet ist." Denn viele Menschen im Land hätten das Gefühl gehabt, die Politik kümmere sich nur noch um diejenigen, die nicht arbeiteten, anstatt die Frage zu stellen: "Wie kann man die unterstützen, die Sorgen ihren Arbeitsplatz haben?"

Diejenigen, die keinen Anspruch auf Bürgergeld haben oder die Leistung ausnutzten, müssten - "so weit es rechtlich möglich und zulässig ist" - sanktioniert werden. Bei ihnen müsse man "härter vorgehen". "Das geht ans Gerechtigkeitsgefühl der Leute, wenn sie da diesen Missbrauch bei den entsprechenden Leistungen haben", sagte Wiese.

Unter Verweis auf kriminelle Missbrauchsfälle forderte Wiese auch, das Strafrecht zur Verfolgung der "Hintermänner" zu verschärfen. Bereits Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte ein hartes Vorgehen gegen "mafiöse Strukturen" angekündigt. Erst im September hatte es eine großangelegte Behördenaktion in mehreren Ruhrgebietsstädten geben, wo rumänische und bulgarische Familien reihenweise in sogenannten Schrottimmobilien untergebracht worden waren. Der Vorwurf lautete, dass sie mit geringer Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch eingesetzt würden.

Vorrang für Vermittlung

Auf die Frage, ob auch der sogenannte Vermittlungsvorrang wieder eingeführt werde und die SPD nun nicht mehr in erster Linie auf Weiterqualifizierung der Arbeitslosen setze, sagte Wiese, dass Qualifizierung und Fähigkeitssteigerung von langjährigen Bürgergeldbeziehenden keineswegs komplett wegfielen. "Es wird noch einen sehr großen Teil an Leuten geben, die man auch unterstützt." Dies müsse man aber ins Ermessen der einzelnen Jobcenter stellen.

Hintergrund ist die Ankündigung von Union und SPD, dass für Menschen, die arbeiten können, der sogenannte Vermittlungsvorrang wieder gelten solle. Das Bürgergeld hatte das Aus für den Vermittlungsvorrang gebracht. Das bedeutete, dass Arbeitslose nicht mehr so häufig in einfache und oft nur zeitlich begrenzte Helferjobs vermittelt werden sollten. Stattdessen sollten sie verstärkt zum Beispiel durch Weiterbildung langfristig fit für den Jobmarkt gemacht werden. Als das Bürgergeld 2023 beschlossen worden war, sagte der damalige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): "Es geht um Schutz und Chancen. Mit dem Bürgergeld besteht die Chance, dass wir den Grundsatz von Schutz und Chancen in diesen Zeiten erneuern."/bw/DP/men