SPD-Politiker schlägt Anreize für private E-Auto-Käufer vor

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff hat sich vor dem "Autogipfel" für Kaufanreize für private Käufer von Elektroautos ausgesprochen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Als Erstes muss sicherlich die Kfz-Steuerbefreiung verlängert werden, aber es braucht auch einen klaren Zeitplan zur Einführung des Social-Leasing und von Kaufanreizen für Privatpersonen" - auch wenn gerade die Kaufanreize für den Haushalt sicher eine Herausforderung würden.

Roloff sagte, für Verlässlichkeit und Planungssicherheit müsse der Autogipfel ein gemeinsames Verständnis zur Zukunft der Autobranche entwickeln. "Dazu gehört auch eine Verabredung, wie und wann die Maßnahmen des Koalitionsvertrages zur Förderung der E-Mobilität umgesetzt werden."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für kommenden Donnerstag zu einem "Autogipfel" ins Kanzleramt eingeladen. Neben mehreren Bundesministern nehmen Vertreter von Bundesländern, der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften teil. Die Autobranche hat mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA. Viele Unternehmen fahren einen Sparkurs und bauen Stellen ab oder streichen Schichten.

Mögliche Maßnahmen

Bei dem Treffen könnte die Bundesregierung zusagen, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Autoindustrie auf den Weg zu bringen. Dazu gehört eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für neue, reine E-Autos. Nach bisherigem Stand würde die Steuerbefreiung für Neuzulassungen ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr greifen.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es, die E-Mobilität solle mit Kaufanreizen gefördert werden. Dazu gehört neben einer steuerlichen Begünstigung von E-Autos als Dienstwagen auch ein "Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen", um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen. Ein solches "Social-Leasing-Programm" gibt es in Frankreich. Dabei geht es um eine staatliche Förderung für das Leasing von E-Autos.

Von einer Neuauflage des sogenannten Umweltbonus ist im Koalitionsvertrag nicht direkt die Rede. Dabei handelte es sich um eine staatliche Kaufprämie beim Kauf eines E-Autos. Nach dem abrupten Stopp des sogenannten Umweltbonus Ende 2023 war der Absatz von Elektroautos eingebrochen. Die Bundesregierung hatte die Streichung der milliardenschweren Förderung mit Sparzwängen begründet.

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