ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundesfinanzministerium sperrt Teile des Bundeshaushalts

Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat das Bundesfinanzministerium eine Ausgabensperre für Teile des gesamten Bundeshaushalts verhängt. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums verlautete, es würden im laufenden Haushaltsjahr die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen gestoppt, "um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden". Bei den Verpflichtungsermächtigungen handelt es sich um Festlegungen im laufenden Haushalt, die Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren zur Folge haben.

Habeck: Deutsche Wirtschaft wird wegen Karlsruher Urteil schrumpfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts vor einer Rezession in Deutschland gewarnt. Am Montagabend sagte er in den ARD-Tagesthemen, dass die bislang vorgelegten Lösungsvorschläge zur Schließung der Haushaltslücke in Höhe von 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds nicht ausreichten und es "noch dramatischer" kommen könnte, wenn auch andere Fonds vom Urteil des Verfassungsgerichts betroffen seien.

Staatssekretär: Ostdeutschland besonders von Urteil betroffen

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) erwartet, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besonders heftige Auswirkungen für Ostdeutschland haben wird. Von den jetzt angekündigten Investitionen in die Industrie von 80 Milliarden Euro entfielen rund 50 Milliarden auf Ostdeutschland, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Nach heutigem Stand sind ohne den Klima- und Transformationsfonds aber weder die Chipansiedlung in Dresden noch die Chipansiedlung in Magdeburg und der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland gesichert", sagte er.

Schwesig will höhere Mehrwertsteuer im Bundesrat stoppen

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im Bundesrat angekündigt. "Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung. Die Gastronomiebranche hat während der Corona-Pandemie schwere Zeiten durchgemacht. Sie hat heute mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen. In dieser Situation ist eine faktische Steuererhöhung für die Branche nicht akzeptabel", sagte Schwesig der Rheinischen Post.

Ministerium: Steuereinnahmen fallen im Oktober leicht

Die deutschen Steuereinnahmen sind im Oktober leicht um 0,6 Prozent gefallen und haben damit den Aufwärtstrend der Vormonate beendet. Das gab das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht bekannt. Als Grund für die geringeren Einnahmen nannte das Finanzministerium die niedrigeren Einnahmen aus der Lohnsteuer sowie der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer. "Zuwächse waren dagegen vor allem bei den Kapitalertragsteuern sowie - in moderatem Ausmaß - den Steuern vom Umsatz zu verzeichnen", heißt es in dem Monatsbericht.

Deutsche Exporte in Drittstaaten steigen im Oktober

Die deutschen Exporte in Staaten außerhalb der EU sind im Oktober gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis eines Frühindikators mitteilte, erhöhten sich die Ausfuhren in sogenannte Drittstaaten gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 1,7 Prozent auf 58,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Exporte um 6,6 Prozent niedriger.

Hoffnung auf Unterstützung treibt Chinas Immobilienaktien

Hoffnungen auf weitere finanzielle Unterstützung für die chinesischen Immobilienentwickler lassen am Dienstag die Immobilienaktien in China klettern. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen berichtet, erstellten die chinesischen Behörden eine Liste mit Gesellschaften, die für Fördermittel in Frage kommen könnten. So sollen China Vanke, Seazen Group und die Longfor Group zu den Unternehmen zählen, die auf der Liste stehen. Der Hang Seng Mainland Properties Index stieg um 5,4 Prozent.

Hamas-Chef: Abkommen zu Waffenruhe mit Israel in greifbarer Nähe

Nach Angaben des Hamas-Chefs Ismail Hanijeh ist ein Abkommen für eine Waffenruhe mit Israel in Sicht. "Wir stehen kurz vor einem Abkommen für eine Waffenruhe mit Israel", erklärte Hanijeh laut einer von seinem Büro an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Erklärung. Die Hamas habe "den Brüdern in Katar und den Vermittlern ihre Antworten geliefert" erklärte der Hamas-Chef im Onlinedienst Telegram und verkündete auch dort, dass ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel kurz bevor stehe. Die Angaben wurden bislang von Israel nicht bestätigt.

Bericht: Nordkorea informiert Japan über geplanten Satellitenstart

Nordkorea hat Japan einem Medienbericht zufolge über einen ab Mittwoch geplanten Satellitenstart informiert. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo meldete, teilte Pjöngjang der japanischen Küstenwache ein Zeitfenster zwischen Mittwoch und dem 1. Dezember mit. Nordkorea würde sich damit über Warnungen aus Südkorea und über mehrere UN-Resolutionen hinwegsetzen.

+++ Konjunkturdaten +++

Schweiz Okt Handelsbilanz Überschuss 3,402 Mrd CHF

Schweiz Okt Exporte 21,331 Mrd CHF

Schweiz Okt Importe 17,930 Mrd CHF

GB/Finanzsaldo öffentl. Hand (PSNB) Okt +14,9 Mrd GBP (Vj: +10,5 Mrd GBP)

GB/Finanzsaldo öffentl. Hand (PSNB) Okt PROGNOSE: +14,5 Mrd GBP

GB/Nettomittelbedarf öffentl. Hand (PSNCR) Okt +11,7 Mrd GBP (Vj: +9,1 Mrd GBP)

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

November 21, 2023 03:00 ET (08:00 GMT)