US-Zollstreit: Leichtes Aufatmen in der Wirtschaft

Ähnlich beurteilt die Industriellenvereinigung (IV) die Situation: "Angesichts der Bedeutung der USA als zweitwichtigster Handelspartner Österreichs ist eine verlässliche und planbare handelspolitische Basis für die exportorientierte Wirtschaft von hoher Relevanz", teilte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung mit.

Die Vereinbarung sei schmerzhaft sowie eine massive Herausforderung für die Firmen, so Lack-Hageneder. Es sei zu hoffen, dass die handelspolitischen Rahmenbedingungen mittelfristig wieder berechenbarer werden.

Keine verbindliche Erklärung

Allerdings hat die bisherige Einigung einen Haken, wie die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zu denken gibt: "Bislang liegt keine schriftlich verbindliche Vereinbarung vor, sondern lediglich eine politische Absichtserklärung. Wie diese rechtlich umgesetzt werden soll, ist derzeit offen."

Denn die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass EU-Unternehmen 600 Mrd. Dollar (511,77 Mrd. Euro) in den USA investieren sollen. Der Bezug von Energie aus den USA um 750 Mrd. Dollar ist ebenfalls Bestandteil der Vereinbarung - hier soll es jedoch Absichtserklärungen europäischer Unternehmen geben. Für bestimmte Produkte wie Flugzeugteile, bestimmte chemische Produkte und Generika soll es Ausnahmen geben.

Deutlicher Exportrückgang

Die angedrohten sowie die zum Teil bereits eingeführten Zölle wirkten sich heuer jedenfalls bereits negativ aus: So gingen die US-Exporte heimischer Unternehmen in den ersten vier Monaten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 13 Prozent zurück. Mit fast 4.300 österreichischen Unternehmen exportieren rund 9 Prozent aller heimischen Exportfirmen in die USA. Etwa 900 Unternehmen haben Tochterfirmen in den USA, wovon ein Drittel auch vor Ort produziert. Wertmäßig den größten US-Exportanteil machten im Vorjahr Maschinen (4,6 Mrd. Euro), pharmazeutische Erzeugnisse (4,5 Mrd. Euro) sowie Kfz (1,6 Mrd. Euro) aus.

Als problematisch bezeichnet die IV die weiterhin bestehenden Zölle von 50 Prozent auf Stahl und Aluminiumprodukte. Schließlich machten die Exporte in diesen Bereichen im Vorjahr rund 1 Mrd. Euro aus. Hier soll es jedoch eine Quote geben. Wie diese umgesetzt werden soll, ist aber ebenfalls noch offen.

(Redaktionelle Hinweise: GRAFIK 0993-25, Format 88 x 98 mm) fel/bel

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