USA: 100-Prozent-Zölle ab November gegen China - So reagieren die Chinesen

Diese würden ab dem 1. November - oder je nach dem weiteren Agieren Chinas auch früher - erhoben, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social und begründete das Vorhaben mit der aktuellen Handelspolitik Chinas.

Zwischen China und den USA herrscht derzeit eine Pause im Zollstreit, der im Frühjahr eskaliert war. Beide Länder hatten im April Importe aus dem jeweils anderen Land mit Aufschlägen von mehr als 100 Prozent belegt. Aus der Mitteilung von Trump ging nicht hervor, ob die nun angekündigten Zölle eine weitere Erhöhung zu den bereits im Frühjahr angekündigten sind oder wie sie sich zu ihnen verhalten.

Trump kündigte in seinem Post zudem Exportkontrollen für jegliche wichtige Software ab dem 1. November an. Genauere Details dazu nannte er nicht. Die sogenannten Exportkontrollen sind meistens Ausfuhrsperren, die von der Regierung in einzelnen Fällen aufgehoben werden können. Dadurch kann ein Land Einfluss darauf nehmen, welche Produkte in andere Staaten gelangen.

Trump stellt Treffen mit Xi infrage

Bereits Stunden zuvor hatte Trump sein geplantes Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping in Südkorea mit Verweis auf den laufenden Handelskonflikt infrage gestellt. Er habe Xi beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec), der Ende Oktober stattfindet, treffen sollen - "aber jetzt scheint es keinen Grund mehr dafür zu geben", schrieb der Republikaner am Freitag auf Truth Social.

Trump begründete seine Aussage damit, dass China angeblich "Briefe an Länder in aller Welt" geschickt habe, in denen Exportbeschränkungen für seltene Erden und andere Materialien angekündigt würden. Dies "sei aus dem Nichts gekommen", könne den Welthandel lahmlegen und vielen Staaten schaden. Die Volksrepublik werde zunehmend "feindselig", meinte Trump. In seinem neuen Post spezifizierte er nun, dass China ab November unter anderem Exportkontrollen auf beinahe alle Produkte angekündigt habe, die es herstelle.

Die sogenannten seltenen Erden sind extrem wichtig für Elektronik von Smartphones bis Fernsehern sowie in der Autoproduktion und der Rüstungsindustrie. China spielt eine zentrale Rolle bei der weltweiten Versorgung mit den Mineralien.

Könnte Trump seinen Kurs noch einmal ändern?

Im Oval Office ließ Trump wenig später etwas Spielraum für Deeskalation erkennen, legte sich aber nicht fest. Mit Blick auf das geplante Treffen mit Xi sagte er auf Nachfrage, dass er es nicht abgesagt habe. Er wisse nicht, ob es stattfinden werde. Er werde in jedem Fall da sein, er nehme also an, dass es stattfinden könnte, sagte Trump kurz darauf.

Der Republikaner hatte den Chinesen bereits in seiner ersten Amtszeit mehrmals getroffen. Unter anderem trafen sich beide Staatsoberhäupter persönlich 2019 im japanischen Osaka, 2017 war Xi nach Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida gereist.

Ein Journalist fragte den US-Präsidenten auch nach möglichen Kursänderungen, falls China von den laut Trump angekündigten Exportbeschränkungen abrücken würde. Man müsse abwarten, was passiert, antwortete Trump. Das sei der Grund, warum er den 1. November als Stichtag ausgewählt habe, fügte er hinzu. Er erläuterte dabei nicht genauer, ob oder unter welchen Bedingungen er seine Position möglicherweise noch einmal ändern könnte.

China wirft USA "Doppelmoral vor

Im Handelsstreit zwischen den USA und China haben sich die Fronten zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt deutlich verhärtet. Nach der Ankündigung von Präsident Donald Trump, weitere Zölle in Höhe von 100 Prozent gegen chinesische Importe zu erheben, warf Peking den USA "Doppelmoral" vor und drohte mit Gegenmaßnahmen.

"Wenn die USA stur an ihrem Kurs festhalten, wird China entschlossen entsprechende Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen", teilte das Handelsministerium in Peking mit. Washington verallgemeinere seit langem das Prinzip der nationalen Sicherheit, missbrauche Exportkontrollen, wende diskriminierende Maßnahmen gegen China an und dehne einseitig seine Gerichtsbarkeit bei Produkten wie Halbleitern oder Computerchips aus, so der Vorwurf.

China fordert Dialog

China hielt den USA zudem vor, mit den Maßnahmen globale Lieferketten zu stören. Peking fordere die USA auf, ihr "falsches Vorgehen" zu korrigieren, die Ergebnisse aus den vergangenen Handelsgesprächen zu wahren und die gegenseitigen Bedenken durch Dialog zu lösen, hieß es.

Trump hatte zuvor angekündigt, wegen Chinas jüngster Handelspolitik ab dem 1. November zusätzliche Zölle verhängen zu wollen und drohte zudem Exportkontrollen für jegliche wichtige Software an, ohne genauere Details zu nennen. Auch ein geplantes Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) Ende Oktober in Südkorea stellte er infrage.

Was war passiert?

Verärgert hatte Trump Pekings Ankündigung vom 9. Oktober, in der die Chinesen mitgeteilt hatten, unter anderem den Export weiterer seltener Erden nur nach Genehmigung zu erlauben. Ausfuhren für militärische Zwecke oder an Armeen würden grundsätzlich nicht zugelassen, betonte das Handelsministerium.

Die Behörde argumentiert, die Maßnahmen seien legitim, weil damit das Exportkontrollsystem in Übereinstimmung mit dem Gesetz verbessert werde. Das Ministerium verwies auf die Bedeutung seltener Erden für militärische Zwecke und wiederkehrende Konflikte auf der Welt. "Ziel ist es, den Weltfrieden und die regionale Stabilität zu sichern", hieß es.

Die Genehmigungsverfahren für seltene Erden gelten nicht nur für US-Firmen. Auch europäische und deutsche Firmen sorgen sich seit Monaten wegen des komplizierten Antragsprozesses und langer Wartezeiten um die rechtzeitige Lieferung der wichtigen Rohstoffe. Der Handelskammer der EU in China zufolge blieb bei einzelnen Firmen deshalb bereits die Produktion kurzzeitig stehen.<

Welche Rolle spielen seltene Erden in dem Streit?

China ist für seltene Erden ein globaler Hauptproduzent und nutzt dies als Hebel in den Verhandlungen mit den USA. Die Rohstoffe und daraus gefertigte Magnete werden in Industrie sowie der Hightech- und Rüstungsbranche benötigt. Seltene Erden stecken in Smartphones, Fernsehern aber auch in Elektromotoren, Halbleitern oder Turbinen.

In China kommen die Bodenschätze in starker Konzentration vor. Zwar sind seltene Erden, anders als ihr Name vermuten lässt, nicht unbedingt rar. Doch die Gewinnung der Bodenschätze ist schwierig und umweltschädlich, weil sie in anderen Rohstoffen gebunden sind. China hat sich auf das Verfahren spezialisiert.

Was nun folgen könnte

Seit der Zoll-Eskalation im April hatten beide Seiten viermal in europäischen Großstädten verhandelt. Seitdem gelten deutlich niedrigere Zölle. Auch schienen sich die Streitparteien bei Themen wie dem Deal zum Verkauf der Videoplattform Tiktok angenähert zu haben.

Doch nun spitzt sich der Handelsstreit erneut zu. Sollte Trump seine Drohung wahr machen, würden auf chinesische Importe an der US-Grenze zusammengerechnet mit den derzeit bestehenden Aufschlägen Zölle von 130 Prozent fällig, was den Handel wohl zum Erliegen brächte. China dürfte laut Experten dann ähnlich hart zurückschlagen.

Streit über weit mehr als Zölle und Rohstoffe

Längst geht es in dem Kräftemessen der beiden Großmächte aber nicht mehr nur um Zölle und Rohstoffe. China kauft schon länger kein Soja mehr von US-Landwirten - eine Kernwählerschaft Trumps, der damit ihr Hauptkunde verloren ging. Washington schneidet China indes von wichtiger Spitzentechnologie im Computerchip-Bereich ab, welche die Chinesen für die Entwicklung bei Künstlicher Intelligenz benötigen.

"Die neue Eskalation ist möglicherweise Ausdruck von Fehleinschätzungen beider Seiten", analysiert Gabriel Wildau von der Beratungsfirma Teneo. China könnte mit seinen Maßnahmen bei seltenen Erden versucht haben, seine Verhandlungsposition für das Treffen mit Trump in Südkorea zu verbessern. Peking könnte laut Wildau auch die Ende September um chinesische Firmen erweiterte Exportkontrollliste des US-Handelsministeriums als Eskalation verstanden haben. US-Beamte hatten darin lediglich eine technische Anpassung gesehen./jon/DP/zb

WASHINGTON (dpa-AFX)