13.03.2025 14:06:39

Weidel wirft Merz Bruch von Wahlversprechen vor

BERLIN (dpa-AFX) - AfD-Chefin Alice Weidel hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte über die Schuldenpläne von Union und SPD den Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen. "Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben", sagte Weidel in der ersten Beratung des Bundestags über die geplanten Grundgesetzänderungen, die eine enorme Kreditaufnahme für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung ermöglichen sollen.

"Das ist eine gigantische Hypothek, mit der Sie sich an den kommenden Generationen versündigen, die für diese Ausgabenwut geradestehen müssen." Weidel sprach von einem skrupellosen Angriff auf die Verfassung und einer "Verachtung gegenüber dem Wählerwillen" und wiederholte ihren Vorwurf, die Pläne seien ein "finanzpolitischer Staatsstreich". Sie griff den CDU-Chef persönlich an: "Dieses Vorgehen zeugt von Ihrem Charakter, Herr Merz". Er solle dem Land einen großen Dienst erweisen: "Geben Sie es auf, Kanzler zu werden, denn Sie können es nicht", forderte Weidel./jr/DP/jha

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