10.11.2019 07:01:00

Weißrusslands Modell des "Staatskapitalismus" stößt an seine Grenzen

Der Besuch des langjährigen weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko am kommenden Dienstag in Wien scheint auf den ersten Blick nicht naheliegend. "Warum gerade jetzt, und warum gerade Österreich? Meine Vermutung ist, dass das mit den angespannten Beziehungen zwischen der EU und Russland zusammenhängt", meint der Wirtschaftsforscher Peter Havlik vom WIIW.

"Lukaschenko ist intelligent genug, diese Konflikte und Beziehungen zu nutzen und zu manipulieren", meinte Havlik zur APA. "Je schlechter die Beziehung zwischen der EU und Russland, desto besser die Beziehungen Weißrusslands zur EU. Da werden die diktatorischen Züge von der EU beiseitegeschoben." Es handelt sich um den ersten offiziellen Besuch des seit 25 Jahren an der Macht befindlichen autoritären Staatschefs in einem EU-Land seit 2016, als die Sanktionen gegen Weißrussland (Belarus) aufgehoben wurden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen war im Juni 2018 gemeinsam mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier nach Weißrussland gereist und hatte Lukaschenko zu einem Gegenbesuch nach Wien eingeladen. Auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz besuchte Lukaschenko zuletzt in Minsk.

Weißrussland sei derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, erklärte Havlik. "Einerseits ist Belarus sehr stark abhängig von der russischen Wirtschaft. Das war immer so, Russland ist bei weitem der wichtigste Export- und auch Importpartner Weißrusslands." Mehr als die Hälfte der weißrussischen Ausfuhren gehen nach Russland und mehr als ein Drittel der Einfuhren kommt aus dem großen Nachbarland. Die russische Wirtschaft befinde sich aber seit 2014 in einer Phase der Beinahe-Stagnation. "Das hängt teilweise mit den Energiepreisen zusammen, teilweise mit den Sanktionen und zum Teil mit dem sehr schlechten Investitionsklima in Russland, weshalb vor allem ausländische Direktinvestitionen fehlen, die Russland zur Modernisierung braucht." Das niedrige Wachstum der russischen Wirtschaft wirke sich wegen der engen Verflechtung der beiden Länder auch auf Weißrussland aus.

Drei Jahrzehnte nach der Auflösung der Sowjetunion stellt Weißrussland mit seinem Wirtschaftsmodell des "Staatskapitalismus" immer noch einen Sonderfall dar. Nach Ansicht der meisten Ökonomen konnte das Land diesen Sonderweg gehen, weil es von Russland im Gegenzug für politische Zugeständnisse viele Jahre lang Erdgas und Erdöl zu Preisen erhielt, die weit unter den Weltmarktpreisen lagen. "Das ermöglichte dem Staat direkte Subventionen an seine Unternehmen und Haushalte, andererseits konnte man die verarbeiteten Brennstoffe und andere Gas- und Erdöl-basierte Chemieprodukte zu internationalen Preisen exportieren", erklärte Havlik.

Von dieser Subventionierung durch Russland habe Minsk mit einigen Milliarden Dollar pro Jahr profitiert. "Das ist ungefähr vergleichbar mit den EU-Transfers nach Ungarn, Polen usw. und macht einige Prozentpunkte des BIP aus."

So sei es auch möglich gewesen, dem Land Stabilität zu geben und die Arbeitslosigkeit sowie Einkommensungleichheit sehr gering zu halten. "Die Arbeitslosigkeit ist de facto nicht existent", so Havlik. "Teilweise werden die Arbeitslosen sogar bestraft - es ist eben die letzte Diktatur in Osteuropa."

Da eine möglichst geringe Arbeitslosigkeit und steigende Löhne als ein übergeordnetes Ziel der Wirtschaftspolitik definiert seien und die Staatsbetriebe von der öffentlichen Hand subventioniert würden, hätten diese Unternehmen auch keinen Anreiz, ihre Produktivität und Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen.

"Weißrussland hat nie diese große Privatisierung durchgemacht wie andere Länder", erklärte Havlik. "Die großen Industriebetriebe und die Landwirtschaft sind im wesentlichen im Staatsbesitz. Es gebe auch einen Privatsektor, aber das seien vor allem neu gegründete Klein- und Mittelbetriebe. "Darum gibt es in Weißrussland auch kaum Oligarchen wie in den anderen osteuropäischen Ländern inklusive Russland und Ukraine."

Die Wirtschaftsbeziehungen Weißrusslands mit der EU seien auch aus politischen Gründen nicht sehr ausgeprägt, sagte Havlik. Die EU sei für Weißrussland wirtschaftlich bei weitem nicht so wichtig wie für andere osteuropäische Länder. Österreich sticht insofern hervor, als es nach Russland der zweitgrößte Investor in Weißrussland ist - hauptverantwortlich dafür sind u.a. die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Telekom Austria. Österreich hat im vergangenen Jahr Waren im Wert von 30 Mio. Euro aus Weißrussland bezogen, die Ausfuhren beliefen sich auf 115 Mio. Euro.

Etwa ab 2007 habe sich das wirtschaftliche Umfeld für Weißrussland verschlechtert, als Russland begonnen habe, einen Teil der Ölexport-Steuern einzufordern und den Gaspreis für Weißrussland verdoppelt habe, heißt es in einer Analyse des WIIW (Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche). Ab 2008 sei die Auslandsverschuldung des Landes stark gestiegen und es sei zu drei Währungskrisen - 2009, 2011 und 2014/15 - gekommen.

Schon vor einigen Jahren kamen die WIIW-Ökonomen zu dem Schluss, dass das weißrussische Wirtschaftsmodell an seine Grenzen stoße und eine Reform der Wirtschaftspolitik umvermeidlich sei.

Die Weltbank geht davon aus, dass die weißrussische Wirtschaft nach einigen Jahren moderaten Wachstums - heuer wird ein BIP-Plus von 1,5 Prozent erwartet - in den nächsten Jahren völlig stagnieren wird. Dazu wird auch beitragen, dass die Bevölkerung des Landes bis 2023 von 9,5 Millionen auf 9,3 Millionen Einwohner schrumpfen dürfte.

(Schluss) ivn/ade

ISIN WEB http://www.wiiw.ac.at/

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