AfD wirft Dobrindt überzogenen Kampf gegen Rechts vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD hat Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, er sei als Bundesinnenminister zu sehr auf die Bekämpfung rechter Milieus fokussiert. "Sie führen einen völlig überzogenen Kampf gegen Rechts", sagte der AfD-Innenpolitiker Martin Hess während der Debatte zum Etat des Innenministeriums für 2026. Dobrindt solle sich stattdessen stärker auf Maßnahmen gegen Islamismus und Linksextremismus konzentrieren, forderte Hess.

Seine Rede war begleitet von Applaus aus den ausschließlich von Männern besetzten Reihen seiner Fraktion. "Sie meinen wohl, Sicherheit ist Männersache - das passt zu Ihnen", rief der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, den AfD-Abgeordneten zu.

Dobrindt von Drohnenproblematik "kalt erwischt"?

Jan Köstering (Linke) beschrieb Dobrindts Agieren als Minister mit den Worten: "Erst redet der Minister, und dann ist er von der Realität überrascht." Das sei etwa bei den gewachsenen Bedrohungen durch Drohnen zu beobachten gewesen. Das Thema habe den Minister "kalt erwischt".

Dobrindt sagte, Deutschland sei zwar nicht im Krieg, aber Ziel hybrider Bedrohungen. Unter hybrider Kriegsführung versteht man, dass Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken setzen.

Der CSU-Politiker verwies auf die zuletzt gesunkene Zahl der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen und kündigte an, sich weiter für die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan einzusetzen. "Wir gehen diesen Weg der Migrationswende konsequent weiter", betonte Dobrindt.

Mehr Personal für die Bundespolizei

Der Haushaltsentwurf sieht für das Bundesinnenministerium und die ihm unterstehenden Behörden im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 15,76 Milliarden Euro vor. Davon entfallen rund fünf Milliarden Euro auf die Bundespolizei, die unter anderem für Grenzkontrollen und die Sicherheit an Bahnhöfen die Verantwortung trägt und mehr Personal erhält. Mit dem Etat der Vorjahre sind die geplanten Ausgaben des Ministeriums nur bedingt zu vergleichen, da einige Aufgaben, die einst beim Bundesinnenministerium angesiedelt waren, in andere Ressorts gewandert sind. Dazu zählen unter anderem Querschnittsaufgaben der Digitalisierung und IT-Steuerung, die an das neue Digitalministerium gingen./abc/DP/jha