APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Der ungarische Premier Viktor Orban hält auch nach Freigabe von Milliarden an EU-Hilfen an seinem Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine fest. "Es gibt keinen Grund, jetzt mit der Ukraine zu verhandeln", sagte Orban am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Selbst nach der Einschätzung der EU-Kommission habe Kiew drei von sieben Bedingungen nicht erfüllt.

Erste Personalia für U-Ausschüsse fixiert

Wien - Vor der Behandlung der beiden U-Ausschuss-Verlangen am Donnerstag im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats stehen einige Personalia bereits fest. Die SPÖ schickt Jan Krainer als Fraktionsführer in den COFAG-Ausschuss und Eva-Maria Holzleitner in den von der ÖVP verlangten Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch". Für die ÖVP wird in beiden Ausschüssen Andreas Hanger als Fraktionsführer fungieren, das FPÖ-Team führen in beiden Christian Hafenecker und Sabine Fürst an.

Putin nennt neutrale Ukraine als Bedingung für Frieden

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft. Bedingung für einen Frieden sei der neutrale Status des Landes - also der Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft - und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes, sagte Putin am Donnerstag bei einer großen Pressekonferenz in Moskau.

Hamas-Medien: 24 Tote bei israelischem Angriff in Rafah

Jerusalem/Tel Aviv - Bei einem israelischen Angriff auf zwei Häuser im Zentrum der Stadt Rafah im Gazastreifen sind nach Berichten von Medien, die der militanten Palästinenser-Organisation Hamas nahestehen, 24 Menschen umgekommen. Bei einem israelischen Militäreinsatz in der Nacht auf Donnerstag sind in Jenin im Westjordanland nach offiziellen palästinensischen Angaben drei Menschen getötet worden.

Freisprüche in Prozess um Blackwater-Gründer in NÖ

Wiener Neustadt - Mit Freisprüchen für alle fünf Angeklagten hat am Donnerstag am Landesgericht Wiener Neustadt ein Prozess wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegsmaterialgesetz rund um die Ausfuhr von zwei Flugzeugen geendet. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Das Quintett, zu dem auch Erik Prince, Blackwater-Gründer, Geschäftsmann und Intimus von Ex-US-Präsident Donald Trump gehört, hatte sich nicht schuldig bekannt.

Schallenberg in Südafrika - Keine Einigkeit bei Gazakrieg

Pretoria/Wien/Johannesburg - "We agree to disagree" - Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor brachte am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) in Pretoria die Meinungsverschiedenheiten auf den Punkt, die ihr Land und Österreich bezüglich des Gazakonflikts haben. Während Pandor vordringlich Israel aufforderte, die Angriffe auf den Gazastreifen zu beenden, fand es Schallenberg "inakzeptabel", den Hamas-Terror nicht beim Namen zu nennen.

Mann nach tödlichen Messerstichen in Wien festgenommen

Wien - Ein 32-Jähriger ist am Mittwochnachmittag in Wien in Folge eines tödlichen Messerangriffes festgenommen worden. Zu dem Angriff kam es im Zuge eines Suchtgiftdeals am Lerchenfelder Gürtel in der Nacht zum Sonntag. Ein 27-Jähriger wollte bei dem Mann Drogen kaufen. Dabei soll ihm der 32-Jährige aus noch ungeklärten Gründen mehrmals in den Oberkörper gestochen haben. Die Frau des 27-Jährigen brachte ihn mit dem Taxi in ein Spital, dort erlag er seinen Verletzungen.

Konsumflaute und Warnstreiks dominieren Weihnachtsgeschäft

Wien - Zehn Tage vor Weihnachten zieht der Handel eine nüchterne Bilanz über das bisherige Weihnachtsgeschäft. Statt Umsatzsegen und Weihnachtsfrieden sehen sich die Händler mit Konsumflaute und Warnstreiks konfrontiert. Der weihnachtsbedingte Dezember-Mehrumsatz von 1,25 Mrd. Euro netto werde um fast 200 Mio. Euro unter dem Vorjahr liegen, auch im Gesamtjahr dürften die Umsätze im Handel mit 75,3 Mrd. Euro netto real um 3,6 Prozent im Minus sein, zeigt eine Wifo-Prognose.

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red