APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

EU-weit/Brüssel - Die EU-Energieministerinnen und -minister diskutieren am Montag in Brüssel über die Gasversorgung in Europa. Ende 2024 läuft der Transitvertrag zwischen der Ukraine und dem russischen Konzern Gazprom aus, was ein Ende der russischen Gaslieferungen - auch nach Österreich - bedeuten könnte. "Ob, wie, in welchem Ausmaß, zu welchen Bedingungen nach Ende des Transitvertrags Gas nach Europa fließt, das ist ungewiss", sagte dazu Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Lage im Schengen-Raum großes Thema am Montag in Brüssel

Brüssel - Auf der Agenda der Innenministerinnen und -minister der EU stehen am Montag in Brüssel die Lage im Schengen-Raum und die Asyl- und Migrationspolitik. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte vor dem Ratstreffen, auch Rückführungen Richtung Afghanistan und Syrien wieder zu diskutieren: "Diese beiden Länder machen in Österreich drei Viertel aller Anträge aus." Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte sofort, dass dies nicht österreichische Regierungsposition sei.

Staatsanwaltschaft: Ex-RAF-Terrorist soll sich stellen

Berlin - Die deutschen Ermittler haben an den gesuchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg appelliert, sich zu stellen. Der 55-Jährige sei nach den Durchsuchungen in Berlin "richtig auf der Flucht", der Druck auf ihn steige, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden am Montag. Das sei ein guter Zeitpunkt, sich zu stellen, um eine mögliche Eskalation zu vermeiden. "An einer Eskalation hat niemand Interesse."

Schallenberg und Tajani vor EU-Gipfel in Bosnien

Sarajevo/Wien - Bosnien erwartet beim kommenden EU-Gipfel die Zustimmung der EU zum Beginn der Beitrittsverhandlungen. "Wir erwarten Grünes Licht als politische und strategische Botschaft an die Bürger von Bosnien-Herzegowina, aber auch an Russland", sagte der bosnische Außenminister Elmedin Konaković nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Österreich und Italien, Alexander Schallenberg (ÖVP) und Antonio Tajani, am Montag in Sarajevo auf eine entsprechende Frage der APA.

Runder Tisch nach Lorenz-Böhler-Spital-Schließung gefordert

Wien - Die offenbar überraschende Schließung des Wiener Lorenz-Böhler-Krankenhauses hat am Montag weiter für viel Kritik gesorgt. Die Ärztekammer für Wien forderte einen vorübergehenden Stopp der Pläne der AUVA-Generaldirektion und plädierte für einen Runden Tisch unter der Leitung von Bürgermeister Michael Ludwig (SP). Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sprach am Rande einer Pressekonferenz von einer "suboptimalen Kommunikation, um es vorsichtig zu formulieren".

AK-Präsidentin beklagt Rückschritte in der Frauenpolitik

Wien - Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl beklagt anlässlich des bevorstehenden Frauentags Rückschritte in der Frauenpolitik. Weder bei der Verteilung der unbezahlten Arbeit noch bei der Kinderbetreuung oder der Einkommensverteilung gebe es Fortschritte. "Wir brauchen dringend eine Frauenpolitik, die diesen Namen verdient", so Anderl am Montag bei einer Pressekonferenz und forderte Maßnahmen wie den Ausbau der Kinderbetreuung, Lohntransparenz und eine Qualifizierungsoffensive.

Größte Razzia israelischer Truppen in Ramallah seit Jahren

Ramallah - Israelische Sicherheitskräfte haben in Ramallah im von ihnen besetzten Westjordanland die größte Razzia seit Jahren vorgenommen. Bei dem Einsatz in der palästinensischen Verwaltungshauptstadt in der Nacht auf Montag wurde nach palästinensischen Angaben ein 16-Jähriger getötet. Augenzeugen berichteten, dass israelische Soldaten mit Dutzenden Militärfahrzeugen in Ramallah eindrangen. Dort hat die von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas geführte Autonomiebehörde ihren Sitz.

Volkskongress in China sagte wichtige Pressekonferenz ab

Peking - Chinas Nationaler Volkskongress (NVK) will heuer eine Woche lang zu seiner jährlichen Tagung zusammentreten - überraschend strich er jedoch eine wichtige Pressekonferenz vom Programm. Premier Li Qiang werde in diesem Jahr keine PK zum Abschluss des Kongresses abhalten, sagte NVK-Sprecher Lou Qinjian am Montag. Der Termin war in den Jahren davor eine seltene Gelegenheit, bei der sich der Premier Journalistenfragen stellte. Damit schließt sich ein Zugang zu Informationen.

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red