APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Kairo/Jeddah - Die USA haben dem UNO-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen gefordert wird. Gleichzeitig gab sich Blinken zuversichtlich bezüglich eines Deals zur Freilassung der israelischen Geiseln. Der US-Außenamtschef traf am Donnerstag in Ägypten ein. Für den Nachmittag ist eine Begegnung mit Vermittlern arabischer Länder sowie der palästinensischen Autonomiebehörde geplant.

EU-Gipfel streitet um Nutzung russischer Vermögen für Waffen

Brüssel - Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel dafür ausgesprochen, die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe zur Verteidigung der Ukraine heranzuziehen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich diesbezüglich skeptisch. Er betonte, für die Neutralen müsse sichergestellt seien, dass dies nicht der Fall sei. Den ursprünglichen Vorschlag, die Gelder für den Wiederaufbau zu verwenden, halte er für vernünftig.

Österreichs Wähler attestieren Kickl EU-Austrittspläne

Brüssel/Wien - Eine Mehrheit der Österreicher attestiert FPÖ-Chef Herbert Kickl einen Wunsch nach dem Austritt Österreichs aus der EU. Dies zeigt eine Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) in zwölf EU-Staaten, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 56 Prozent der FPÖ-Wähler und 59 Prozent der Wähler anderer Parteien sehen "Öxit"-Pläne bei Kickl, der damit im Spitzenfeld rechtspopulistischer Parteiführer Europas liegt. Die FPÖ reagierte mit Kritik.

StA Wien sieht mehr schwere Gewalt bei Jugendlichen

Wien - Ein Drittel aller Anzeigen, die im Vorjahr bei den heimischen Strafverfolgungsbehörden angefallen sind, hat die Staatsanwaltschaft (StA) Wien bearbeitet. Von österreichweit 210.708 angefallenen Verfahren, die die Zuständigkeit eines Landesgerichts begründeten, entfielen 69.337 auf die StA Wien, wo sie von 123 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bearbeitet wurden. Ein spezielles Augenmerk galt dabei auch der Jugendkriminalität, wie Behördenleiterin Martina Obenaus betonte.

Karner zog Bilanz über "Jahr der Abschiebungen"

Wien - Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Donnerstag Bilanz über ein aus seiner Sicht "Jahr der Abschiebungen" gelegt. Insgesamt 12.900 Personen mussten im vergangenen Jahr das Land verlassen, 46 Prozent davon zwangsweise. An der Spitze befanden sich aber nicht Flüchtlinge, sondern vor allem Bürger und Bürgerinnen aus der Slowakei, Ungarn und Rumänien. Karner sprach in einer Pressekonferenz dennoch von einer glaubwürdigen, gerechten und strengen Asylpolitik.

Hörl für Saisonnierkontingente-Aus, Kocher will Vorschläge

Innsbruck/Wien - ÖVP-Abg. und Tourismussprecher Franz Hörl macht in Sachen Saisonnierkontingente mobil. Es müsse zu einer "Freischaltung" der künftigen Kontingente und somit einer Aufhebung der Kontigentierungs-Regelung kommen, sagte Hörl zur APA. Die Entscheidung über Kontingente sollten stattdessen "idealerweise" die regionalen AMS-Stellen treffen. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sprach sich für eine Kontingents-Erweiterung aus und erwartete sich "weitere Vorschläge" von Hörl.

Mehrere Verletzte bei Großangriff auf Kiew

Kiew (Kyjiw) - Erstmals seit mehreren Wochen ist Kiew wieder Ziel eines größeren russischen Raketenangriffs geworden. Der Luftabwehr gelang es nach Angaben des ukrainischen Militärs zwar, alle 31 Geschoße am Donnerstag abzufangen. Dennoch wurden mindestens 13 Menschen verletzt. Raketentrümmer hätten mehrere Wohngebäude und Industrieanlagen beschädigt und auch einen Kindergarten getroffen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Russland meldete indes die Einnahme der Ortschaft Tonenke.

E-Control: Aus für Ukraine-Gastransitvertrag wahrscheinlich

Wien - E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch erwartet demnächst das Aus für den Ukraine-Gastransitvertrag. "Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass ab Jänner 2025 kein Gas mehr über die Ukraine und die Slowakei nach Österreich fließt". Die heimischen Gasversorger müssten also jetzt Vorsorge treffen, um ihren Lieferverpflichtungen den Kunden gegenüber nachkommen zu können, sagte Urbantschitsch am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

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red