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Gaza - Der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas hat nach eigenen Angaben erneut den für die Lieferung von Hilfsgütern wichtigen Grenzübergang Kerem Shalom zwischen Israel und dem Gazastreifen mit Raketen beschossen. Die Raketen seien auf eine "Ansammlung" israelischer Soldaten abgefeuert worden, erklärten die Qassam-Brigaden am Dienstag. Am Sonntag waren bei einem auch von den Qassam-Brigaden reklamierten Raketenangriff auf Kerem Shalom vier israelische Soldaten getötet worden.

ÖH distanziert sich von Protestcamp an Uni Wien

Wien - Die HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Uni Wien hat sich vom am Montag errichteten Protestcamp distanziert. Zu diesem "Emcampment" hätten u.a. "ganz klar antisemitische Gruppierungen" wie "Der Funke" oder die Israelboykott-Kampagne BDS aufgerufen. Durch solche Proteste würden sich jüdische Studierende zunehmend unsicherer fühlen. Dass im Camp per Flyer zu einer "Global Student Intifada" aufgerufen werde, nannte sie am Dienstag per Aussendung "untragbar".

Tote und Verletzte bei Angriff auf Krankenhaus in China

Peking - Bei einer Attacke in einem Krankenhaus sind im Südwesten Chinas mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Wie die Polizei im Kreis Zhenxiong am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mitteilte, griff ein Mann wenige Stunden zuvor die Leute in der Klinik mit einem Messer an. Zwei Menschen starben, 21 weitere wurden verletzt. Der Mann stammte den Angaben zufolge aus einem Dorf in dem Kreis, der im Norden der Provinz Yunnan liegt.

Wifo erwartet bis 2028 nur schwaches Wirtschaftswachstum

Wien - Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) erwartet bis 2028 ein nur schwaches Wirtschaftswachstum. Um rund ein-einviertel Prozent werde die Wirtschaftsleistung Österreichs in den fünf Jahren der Mittelfristprognose jährlich zulegen, teilte das Institut am Dienstag mit. Die Aussichten sind damit etwas schlechter als vor einem Jahr erwartet. Die Inflation dürfte erst 2027 den Zielwert von 2 Prozent erreichen. Dafür dürfte Arbeitskräftemangel die Arbeitslosenrate sinken lassen.

Erstes EU-Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen final abgesegnet

Brüssel - Der Rat hat am Dienstag in Brüssel final das erste EU-Gesetz abgesegnet, dass Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagt. Die neuen Regeln zielen darauf ab, geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und ihre Opfer, insbesondere Frauen und Opfer häuslicher Gewalt, besser zu schützen. Stalking und Mobbing im Internet, die Weitergabe von intimen oder manipulierten Bildern, sowie die Aufstachelung zu Hass oder Gewalt gegen Frauen werden damit erstmals EU-weiter Straftatbestand.

Richter-Kritik an Grazer Finanzcausa im U-Ausschuss

Wien - Die von der ÖVP forcierte Thematisierung der Grazer FPÖ-Finanzcausa im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" hat am Dienstag nicht nur die Freiheitlichen protestieren lassen. Auch der unparteiische Verfahrensrichter Wolfgang Höller warnte die Fraktionen davor, diese Praxis beizubehalten. Anlass war die Befragung von Alexis Pascuttini, ein ausgeschlossener Grazer FPÖ-Gemeinderat, der einen eigenen Klub gegründet hatte.

Putin für fünfte Amtszeit vereidigt

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin ist für eine fünfte Amtszeit vereidigt worden. Damit kann der 71-Jährige das Land weitere sechs Jahre regieren. Die Zeremonie in Moskau wurde von den USA und zahlreichen europäischen Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine boykottiert, darunter auch Österreich. Putin war im März wiedergewählt worden, der Westen erkennt die Wahl wegen offensichtlicher Manipulationen aber nicht an.

Österreich will sich der NATO annähern

Brüssel/Wien - Österreich will gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz den Austausch mit der NATO intensivieren. Ein entsprechendes Schreiben richteten die vier neutralen Länder bereits im Dezember an das Militärbündnis, wie die "Presse" (Dienstagsausgabe) berichtete. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine habe die Partnerschaft mit dem Bündnis eine "wachsende Bedeutung", hießt es demnach in dem Papier.

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red