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26.09.2017 22:02:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

"Obamacare"-Abschaffung auch im dritten Anlauf gescheitert

Washington - Der dritte und letzte Anlauf der US-Republikaner zur Abschaffung der Krankenversicherung "Obamacare" ist endgültig gescheitert. Die republikanischen Senatoren gestanden am Dienstag ein, keine Mehrheit für einen alternativen Gesetzentwurf zu haben. Ihr Scheitern markiert das Ende eines sieben Jahre währenden Bemühens, die massiv bekämpfte Errungenschaft Barack Obamas abzuschaffen oder zu ersetzen. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, zog am Dienstag offiziell den Stecker: Man werde in dieser Woche nicht mehr abstimmen.

Macron plädiert für vereinfachte und vertiefte EU

Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Europäische Union bis 2024 komplett umbauen, um die Gemeinschaft international krisenfester und schlagkräftiger zu machen. Für die Eurozone fordert der Staatschef eine Haushaltsrevolution: das gemeinsame Währungsgebiet brauche ein eigenes Budget, das auch mit einer eigenen Steuer finanziert werden könnte. Macron will die Union zudem einfacher gestalten, sodass sich auch Großbritannien eine Rückkehr in die Gemeinschaft vorstellen könnte.

EU-Kommission legt Pläne zur Migrationspolitik vor

Brüssel - Die EU-Kommission stellt am Mittwoch neue Pläne zur Flüchtlingspolitik vor, um Bewegung in den festgefahrenen Streit auf europäische Ebene zu bringen. Es geht zum einen um eine "stärkere, effizientere und fairere EU-Migrations- und Asylpolitik", wie ein Sprecher sagte. Zum anderen plant die Kommission einen Vorstoß zum Vertrag von Schengen, mit dem die ständigen Grenzkontrollen zwischen etlichen EU-Ländern abgeschafft wurden. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist zwischen den EU-Staaten heftig umstritten.

Höfliches Aufeinandertreffen Kern-Lunacek mit Grünen Spitzen

Wien - Das TV-Duell von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek am Dienstagabend im ORF war ein recht höfliches Aufeinandertreffen - wenngleich Lunacek versuchte, den SPÖ-Chef bei manchen Themen anzugreifen. Einmal mehr warf sie etwa Kern vor, mit einer FPÖ-Koalition zu liebäugeln. Zudem kritisierte sie das von der SPÖ durchgewunkene EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Bei einigen Themen zeigte sich, dass SPÖ und Grüne das gemeinsame Ziel eint. Die Wege dorthin sind jedoch unterschiedlich, stellte Kern mehrmals fest.

US-Außenminister reist für Nordkorea-Gespräche nach China

Washington - US-Außenminister Rex Tillerson wird am Donnerstag für einen dreitägigen Besuch nach China reisen. Im Mittelpunkt der Reise vom 28. bis 30. September stünden Gespräche über Nordkorea, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Dienstag in Washington. Der Konflikt des international isolierten Landes mit den USA hatte sich zuletzt gefährlich zugespitzt. Die USA hatten China zuletzt nachdrücklich zu einer stärkeren Einflussnahme in Nordkorea zu drängen versucht.

Thailändischer Ex-Premierministerin drohen zehn Jahre Haft

Bangkok - Im Prozess gegen Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wird am Mittwoch (05.00 Uhr MESZ) das Urteil erwartet. Bei einer Verurteilung wegen Verschwendung von Steuergeldern und Korruption drohen der 50-Jährigen bis zu zehn Jahre Haft. Ursprünglich hätte das Urteil bereits vor einem Monat bekanntgegeben werden sollen. Yingluck setzte sich jedoch am Tag zuvor ins Ausland ab. Jetzt wird der Richterspruch wahrscheinlich in ihrer Abwesenheit verkündet.

Drei Viertel der Kinder weltweit von Gewalt betroffen

Neu-Delhi - Drei Viertel aller Kinder weltweit waren im Jahr 2015 Opfer von Gewalt. "1,7 Milliarden waren innerhalb eines Jahres in irgendeiner Form Gewalttätigkeiten ausgesetzt - egal ob sie in reichen oder armen Ländern lebten, auf der Nord- oder auf Südhalbkugel der Erde", heißt es in einem neuen Bericht der weltweiten Initiative "Know Violence in Childhood", der am Dienstag in New Delhi vorgestellt wurde. Die größte Krisenregion sind demnach die Staaten West- und Zentralafrikas.

Steirer wegen Mordes an Frau zu lebenslanger Haft verurteilt

Graz - Ein 37-jähriger Steirer ist am Dienstag im Grazer Straflandesgericht wegen Mordes an seiner Ehefrau zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden. Der Mann soll die 30-Jährige im Februar erstickt und danach ihren Selbstmord vorgetäuscht haben. Vor Gericht hatte der Beschuldigte alles abgestritten. Sein Verteidiger kündigte Rechtsmittel an, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

(Schluss) str/tsk

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