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14.10.2015 16:05:00

Budget - Kirche beklagt weiteren Entwicklungshilfe-Tiefstand

Die römisch-katholische Kirche hat sich nach der Budgetrede am Mittwoch enttäuscht über die "Prolongierung des historischen Tiefstandes" bei der Entwicklungshilfe gezeigt. Kritik kam auch von Team Stronach-Klubchef Robert Lugar: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe "Allgemeinplätze mit vielen Fragezeichen präsentiert". Die Wirtschaftskammer pochte auf Reformen.

Die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) werde weiterhin "sträflich vernachlässigt", meinte Heinz Hödl von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) laut "Kathpress". Die Erhöhung der Mittel um 15 Mio. Euro sei nur eine "kosmetische Maßnahme, um die bisherigen Kürzungen teils wieder rückgängig zu machen". Einzig die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds sehen die Kirchenhilfswerke positiv.

Der Finanzminister sei Antworten auf viele budgetwirksame Punkte schuldig geblieben, "wie geht es mit der Hypo weiter, wie wird das Flüchtlingschaos wirklich finanziert und was geschieht zur Senkung der Rekordarbeitslosigkeit? - Fragen, die nicht beantwortet wurden", kritisierte Lugar in einer Aussendung.

Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser ortete am Weg zum ausgeglichenen Budget noch "etliche Stolpersteine und Hürden". So sei derzeit noch keine Strukturreform - etwa in der Verwaltung, beim Pensions- oder Gesundheitssystem - in Sicht. Auch die Folgen der Flüchtlingsfrage würden sich auf das nächstjährige Budget auswirken, erinnerte Hochhauser in einer Aussendung.

(Schluss) spu/cts

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